In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/6087) hat die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung Auskunft über die „Terrorismusbekämpfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht“ verlangt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter …
Innerhalb des „ganzheitlichen Ansatzes“ der Terrorismusbekämpfung sind auch die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge integraler Bestandteil. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, terrorismusverdächtige Ausländer gar nicht erst ins Land zu lassen, oder, wenn sie schon da sind, möglichst schnell wieder los zu werden. Die Zahlen in der Antwort belegen, dass dabei auch „Erfolge“ erzielt werden: so haben 48 Personen 2005 und 2006 wegen Terrorismusverdachts kein Asyl bekommen, in 41 Fällen wurde der Status widerrufen. Immer im Bilde sind dabei die Geheimdienste, an die entsprechende Informationen aus Asylverfahren weitergegeben werden. weiter …
Das Bundesinnenministerium drängt auf eine Ausweitung des Terrorismusparagraphen 129a. Der Aufenthalt in Ausbildungslagern für Terroristen im Ausland soll ebenso wie das Besorgen von Bombenbauanleitungen oder Sprengstoff als Vorbereitung zum Terrorismus unter Strafe stellt werden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Was macht die Bundesregierung, wenn sie etwas durchsetzen will, wofür sie im Bundestag keine Mehrheit hat? Oder wenn sie eine Parlamentsdebatte vermeiden möchte, die in der Öffentlichkeit Unruhe auslösen könnte? Dann geht sie den europäischen Weg. Sehr bequem. Und zielführend. weiter …
Parteichef Kurt Beck zeigt sich bei Online-Durchsuchungen wieder nachgiebig
Der Streit um heimliche Online-Durchsuchungen von Computern ist auch am Wochenende weitergegangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dieses staatliche »Hacking« im BKA-Gesetz erlauben, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte die Entscheidung hinauszögern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein nannte daraufhin Zypries ein Sicherheitsrisiko. weiter …
Schäuble läßt nicht locker: Der CDU-Hardliner hat sich am Freitag der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, um dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben. Die Kanzlerin könne sich kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen vorstellen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. weiter …
Zu den unterschiedlichen Stimmen aus den Reihen der Koalition zu den Online-Durchsuchungen im geplanten BKA-Gesetz erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: weiter …
Die Bundeswehr kann im Rahmen des Art. 35 GG „Amtshilfe“ leisten, wenn andere Einrichtungen mit hoheitlichen Aufgaben nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung haben. Dies ist zum Beispiel regelmäßig bei Hochwassern der Fall. Die Bundeswehr ist aber auch gegenüber Dritten sehr freigiebig – Hauptsache, es nutzt dem guten Ruf. Zeit, sich einmal über Art und Umfang dieser Unterstützungsmaßnahmen zu erkundigen … weiter …
Zur drohenden Auslieferung des kurdischen Regimegegners Binali Soydan an die Türkei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Waffenfunden bei Rechtsextremen (BT-Drucksache 16/6051) erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …