Piloten der Bundesluftwaffe haben sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen, entführte Flugzeuge abzuschießen. Dazu, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ bezeichnet sich selbst als traditionsbewusst und werteorientiert, erinnert tatsächlich aber sowohl in ihren Aktivitäten als auch in ihrer ideologischen Ausrichtung an die Hitler-Jugend. Personell bestehen darüber hinaus Überschneidungen zur verbotenen „Wiking-Jugend“, die sich ebenfalls die HJ als Vorbild genommen hatte. Es ist davon auszugehen, dass inbesondere Nazi-Eltern ihren Nachwuchs zu den Zeltlagern und sonstigen Freizeitaktivitäten der HDJ schicken, um deren rechtsextremes Weltbild zu festigen. Aufgrund ihrer Größe führt die HDJ eher ein Sektendasein, was sie aber nicht ungefährlicher macht. weiter …
Zum heutigen Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr im Berliner Bendlerblock erklärt Ulla Jelpke:
Solche Zeremonien sind Relikte aus den Tagen preußischer Militärherrlichkeit. Dass die Bundeswehr verkrampft daran festhält, zeigt, dass sie politisch und mental nicht in der Demokratie angekommen ist.
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Zur Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Bundeswehreinsätze im Inland zuzulassen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Innenminister Wolfgang Schäuble beklagt sich in der „Zeit“ über die SPD, weil die nicht allen seinen Plänen zustimmt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Wolfgang Schäuble macht die Linke dafür verantwortlich, dass sich die SPD wenigstens einem Teil seiner Überwachungspläne verweigert. weiter …
Das Finanzamt Tübingen hat, offenbar auf Druck einer geheimdienstlichen Behörde, angekündigt, dem antimilitaristischen Verein „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“ Tübingen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzusprechen. Hierzu erklären Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion:
Die Arbeit der Informationsstelle ist schädlich – aber nur für jene, die Kriege vorbereiten, milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen fordern und größenwahnsinnige Kriegszielprogramme aufstellen. weiter …
Beim G8-Gipfel wurden die Grundrechte in einem bislang in der BRD nicht oft gekannten Ausmaß auf Eis gelegt. Nicht nur Landes-, sondern auch Bundespolizisten (über 3600) waren daran aktiv beteiligt, , die demokratiefreie Zone zu sichern und DemonstrantInnen in Käfige zu sperren. Sowohl auf der Straße als auch in den Planungsstäben wirkten Bundesbehörden. Aber die Bundesregierung tut so, als gehe sie das nichts an. Wie die Bundesregierung die Menschenrechte kurzerhand zur Ländersache erklärt, kann hier nachgelesen werden. Außerdem eine Übersicht über die beteiligten „Sicherheitsbehörden“. weiter …
Zur drohenden Auslieferung eines armenischstämmigen Flüchtlings an die Türkei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Anlässlich der Inhaftierung des kurdischen Schriftstellers Haydar Isik in München erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Zu den jüngsten Erklärungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Davon, dass Schäuble missverstanden worden ist, kann keine Rede sein. Schäuble weiß genau, was er tut. Sein Dauerfeuer auf grundlegende rechtsstaatliche Normen droht langfristig die Verfassung zu durchlöchern.
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