Seit dem 5. Juni befindet sich der fast 70-jährige kurdische Schriftsteller Haydar Isik im Gefängnis München Stadelheim in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verstöße gegen das PKK-Verbot vor.
Nicht etwa die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation wird Herren Isik unterstellt, er soll vielmehr eine „graue Eminenz“ des verbotenen Volkskongresses Kurdistan Kongra-Gel in Bayern sein, da er an mehreren politischen Treffen teilnahm. Als Einlader zu einem kurdischen Neujahresfest im März 2007 soll er Gelder für den Kongra-Gel gesammelt haben. Dieser Vorwurf ist offenbar an den Haaren herbeigezogen, schließlich hat auch das Kulturreferat der Landeshauptstadt München die Newroz-Feier unterstützt, ohne dass die Staatsanwaltschaft tätig wurde.
Haydar Isik, der von der Türkei nach dem Militärputsch 1980 wegen seines demokratischen Engagements ausgebürgert wurde, setzt sich seit Jahrzehnten politisch und im Rahmen der Gewerkschaft GEW für die Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei und ihre Integration in Deutschland ein.
Haydar Isik lebt seit vielen Jahren zusammen mit seiner Familie in München. Fluchtgefahr besteht nicht. Es gibt keine Rechtfertigung für eine weitere Haft des erkrankten Schriftstellers. Auch die Polizei gibt zu, dass es sich um eine „repressive Maßnahme“ handelt.
Die absurden Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beweisen einmal mehr den krampfhaften Verfolgungsdrang deutscher Ermittlungsbehörden. Offensichtlich geht es Polizei und Staatsanwaltschaften vor allem um die Einschüchterung politisch aktiver Migrantinnen und Migranten.
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