Monat: August 2007

Pressemitteilung: Neun Wörter und ein 129a-Verfahren

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Wegen der Übereinstimmung von neun Begriffen zwischen einem Artikel von 1998 und Texten der „militanten gruppe“ zwischen 2002 und 2006 wurden Andrej H. und drei andere angebliche Angehörige der „militanten gruppe“ ein Jahr lang observiert. Diese Begriffe sind im politischen und wissenschaftlichen Diskurs gang und gäbe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

1. Schutz von Grundrechten
2. Verfassung
3. Versammlungsfreiheit

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Antwort Kleine Anfrage (16/6262): Verhalten deutscher und türkischer Sicherheitskräfte beim deutsch-türkischen Wirtschaftsgipfel in Hannover

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Am 16. April dieses Jahres fand in Hannover im Rahmen einer Wirtschaftsmesse ein deutsch-türkischer Sicherheitsgipfel mit prominenter Besetzung statt. Neben der deutschen Bundeskanzlerin A. Merkel nahm von türkischer Seite der Ministerpräsident Erdogan teil. Ihm wird vorgeworfen, in eine Affäre um betrügerische „islamische“ Holdings verwickelt zu sein, die viele tausende ehemalige „Gastarbeiter“ in Deutschland um ihre Ersparnisse gebracht haben. Die islamisch-konservative AKP, der Erdogan angehört, soll von diesen Holdings Wahlkampfspenden erhalten haben. Ein Betroffener wollte die Podiumsveranstaltung mit Erdogan und Merkel nutzen, um auf diesen Skandal aufmerksam zu machen. Er wurde von türkischen Sicherheitskräften brutal aus dem Veranstaltungsraum entfernt; anwesende Sicherheitskräfte des Bundeskriminalamtes griffen aber nicht ein. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/6254): Praxis der Grenzschutzagentur FRONTEX bei Aufgriff von Flüchtlingen in internationalen Gewässern

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Die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) koordiniert und leitet gemeinsame „Grenzschutzoperationen“ von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Von Menschenrechtsorganisationen ist dabei die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen aufgewrofen worden, die bei diesen Einsätzen aufgegriffen werden oder aus Seenot gerettet werden müssen. Menschenrechtler gehen von einer „exterritorialen Bindung“ der von den EU-Staaten ratifizierten Menschenrechtsabkommen aus – demnach müsste den Flüchtlingen Gelegenheit gegeben werden, ein faires Asylverfahren zu durchlaufen. Wir haben die Bundesregierung nach ihrer Haltung dazu befragt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/6251): Stand der Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses

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Vor fast einem Jahr hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) eine so genannte Bleiberechtsregelung beschlossen, nach der lange in Deutschland lebende und integrierte „Geduldete“ eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schon damals war diese Regelung als zu kurz greifend kritisiert worden. Wir haben uns nach dem Stand der Umsetzung erkundigt. weiter … →

Pressemitteilung: Umsetzung des Bleiberechts weiter schleppend

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Bis heute haben nur wenige bisher geduldete Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) im November 2006 erhalten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: weiter … →