Auf Straßenfesten, Märkten und Veranstaltungen werden in Berlin zur Zeit Unterschriften unter drei Volksbegehren gegen Privatisierung gesammelt. Das Motto: »Unser Wasser, unsere Sparkasse, unsere Unis« (unverkaeuflich.org). Am 15. Oktober soll die Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tempelhof beginnen. Der Berliner Senat möchte Tempelhof wegen des geplanten neuen Großflughafens Schönefeld schließen. Sollten die erforderlichen 170000 Unterschriften erreicht werden, wird es Mitte kommenden Jahres zu einem Volksentscheid kommen.
Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu einzelnen Begehren steht, wird es von der Initiative »Mehr Demokratie e.V.« als großer Erfolg bewertet, daß in Berlin und anderen Bundesländern im Laufe der Zeit eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen möglich geworden ist. Dies erklärte Vorstandssprecher Gerald Häfner am Dienstag bei der Veröffentlichung des »Volksbegehrensberichts 2006«.
Auf der Bundesebene scheiterte bisher die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid trotz mehrerer parlamentarischer Initiativen, insbesondere auch der Linken, weil die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von CDU und CSU blockiert wurde. Aber auch die SPD hat an dem Thema kein sonderliches Interesse, müßte sie doch damit rechnen, daß ihre Hartz-IV-Gesetzgebung und die Kriegseinsätze der Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan durch Volksentscheide gekippt würden. »Mehr Demokratie e.V.« kritisierte, daß die Abgeordneten der Regierungsfraktionen »geflissentlich den Willen des Volkes ignorieren«. Denn nach aktuellen Umfragen würden sich 80 Prozent aller Bürger den bundesweiten Volksentscheid wünschen.
In den Bundesländern gab es dagegen noch nie so viele Volksbegehren wie im Jahre 2006. Im Jahresbericht von »Mehr Demokratie e.V.« werden neunzehn aufgelistet. Das sind doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Themen reichen von Widerstand gegen Privatisierungen und Kürzungen im Sozialbereich bis hin zur Einführung eines neuen Wahlrechts in Bremen. Dort überwand das Wahlrechts-Volksbegehren erstmals in der Geschichte der Hansestadt die zehn-Prozent-Hürde. Kurze Zeit später erfolgte die Umsetzung in der Bremer Bürgerschaft. Die direkte Erfolgsquote der 2006 abgeschlossenen Verfahren lag bei 62,5 Prozent und damit über dem langjährigen Durchschnitt von 25 Prozent.
Erschienen in junge Welt vom 16.8.07