50 Jugendliche aus der Neonazi-Szene haben am Sonntag eine regelrechte Treibjagd auf sechs indischstämmige Bürger in der sächsischen Kleinstadt Mügeln veranstaltet. Mehrere Opfer wurden dabei so verletzt, dass sie über Nacht in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Zu diesen Übergriffen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung der EU-Liste terroristischer Organisationen (Bt-Drucksache 16/6169) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke: weiter …
Neue Rekordzahl an Volksbegehren in den Ländern. Bundestagsmehrheit sträubt sich gegen mehr direkte Demokratie weiter …
Angesichts des drohenden Neonaziaufmarsches in Dortmund am 1 September erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
nnenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen für »intensivere« Videoüberwachung weiter …
Zur drohenden Hinrichtung von zwei kurdischen Journalisten im Iran erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
Am 15.September 2007 findet in Berlin die bundesweite Demonstration gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan statt. Aus NRW wird ein Sonderzug nach Berlin rollen: DIE FRIEDENSLOK NRW. Er hält auch in Dortmund. weiter …
Zur Forderung der Grünen nach intensiverer Videoüberwachung auf Bahnhöfen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Bundestagspräsident weigert sich, Strafverfolgung von Journalisten zu stoppen. Selbst CDU-Politiker fordern Gesetzesänderung, um Pressefreiheit besser zu schützen weiter …
Medienberichten zufolge ist die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge, die über die See versuchen nach Spanien zu gelangen, rund um die Hälfte gesunken. Gleichzeitig wurden 40 % mehr Menschen aus Spanien abgeschoben. Für die „Grenzsicherung“ erhält Spanien im letzten und in diesem Jahr von der EU 87 Millionen Euro. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: