Pressemitteilung: Für ein humanitäres und großzügiges Flüchtlingsrecht
Zum morgigen „Tag des Flüchtlings“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
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Monat: September 2007
Pressemitteilung: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ungenügend
In einer Stellungnahme hat das Netzwerk „Ärzte der Welt“ (médicins du monde) die Nachteile bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und „Illegalen“ gerügt. Diese sei in der EU insgesamt ungenügend, in Deutschland besonders schlecht. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: weiter …
Pressemitteilung: Ist Folterhaft kein Grund zum Eingreifen für deutsche Behörden?
Wie die New York Times (NYT) heute berichtet, ist der deutsche Staatsbürger Aleem Nasir zwei Monate lang in pakistanischer Haft gewesen, wo er gefoltert und von westlichen Geheimdiensten „befragt“ wurde. Auch deutsche Behörden wussten offenbar Bescheid, jedoch ohne dem 45jährigen zu helfen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Die deutschen Behörden haben wieder einmal eng mit ausländischen Folterdiensten zusammengearbeitet. weiter …
Pressemitteilung: Irakische Flüchtlinge brauchen weiterhin Schutz
Der Hohe Kommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hat aktuelle Zahlen der Schutzsuchenden aus dem Irak veröffentlicht. Demnach haben sich die Zahlen im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum verbessert. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: weiter …
Artikel: Jeder ist verdächtig
Wer mit wem, wann und wie lange: Bundesregierung plant umfassende, flächendeckende Kontrolle von Computerbesitzern, Telefon- und Handynutzern.
(junge Welt, 19. 9. 07) Wer telefoniert, ist verdächtig – ab dem 1. Januar 2008 will der Staat mitschneiden. weiter …
Pressemitteilung: Abgeordnete Jelpke besuchte politische Gefangene in Moabit
Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat am Dienstag Nachmittag drei Gefangene besucht, die unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung seit mehr 1 1/2 Monate in Untersuchungshaft gehalten werden. Nach ihrem Besuch im Gefängnis erklärte Ulla Jelpke:
Antwort Kleine Anfrage (16/6388): Zusammenarbeit deutscher und US-Behörden im Irak
Ein in Deutschland studierender Iraker gab gegenüber der Presse an, während eines Irak-Besuchs gefangengenommen und von US-Soldaten gefoltert worden zu sein. Unter seinen Vernehmern seien auch deutsche Muttersprachler gewesen. Wir fragten die Bundesregierung, ob sie von dem Vorgang Kenntnis hatte. weiter …
Artikel: Verfassung im Notstand
Soldaten der Bundeswehr stellen sich gegen »ihren« Verteidigungsminister: Gleich zwei Soldatenvereinigungen protestierten am gestrigen Montag gegen die Ankündigung von Minister Franz Josef Jung (CDU), notfalls den Befehl zum Abschuß entführter Passagierflugzeuge zu erteilen. Der Vorsitzende des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge in der Bundeswehr, Thomas Wassmann, sagte in der Leipziger Volkszeitung: »Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen.« Dem schloß sich Bernhard Gertz an, der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes: »Ich rate ihnen, einen Abschuß-Befehl nicht auszuführen – egal wer diesen Befehl erteilt hat«, sagte er dem Tagesspiegel. Das Soldatengesetz stelle die Befolgung rechtswidriger Befehle unter Strafe. weiter …
Pressemitteilung: Klage gegen grundgesetzwidriges Verbot eingereicht – Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigen
Die Anmelderinnen und Anmelder des verbotenen Sternmarschs gegen den G8-Gipfel haben heute eine Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion DIE LINKE) und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (parteilos, Fraktion GUE/NGL) erklären dazu: weiter …
Pressemitteilung: Schäuble und Milbradt leugnen Pogrom von Mügeln
Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbbradt auf dem Parteitag der sächsischen CDU über die rassistische Hetzjagd von Mügeln erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter …