Zu Bundesinnenminister Schäubles Warnung vor angeblichem Atomterror, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke: weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels (Drucksache 16/6317) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel offenbar mehr Einsätze durchgeführt als bislang bekannt, ohne sie in der offiziellen Auflistung der Amtshilfeersuchen zu erwähnen. Die vorgeschriebene verfassungsrechtliche Prüfung wurde dabei unterlassen.
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Interview von Ulla Jelpke mit „Radio Z“ aus Nürnberg … weiter …
Zur Affäre um einen kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes in der Neonaziszene von NRW erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter …
Beim G8-Gipfel mussten wir die Erfahrung machen, dass sich hinter „Amtshilfe“ ein massiver Bundeswehreinsatz verbarg. Um ähnliche Erfahrungen zu vermeiden, haben wir in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, welche Amtshilfeersuchen und Unterstützungsleistungen zur Zeit beschlossen oder beantragt sind. Die Antwort ist bezeichnend: „Aus Sicherheitsgründen“ wird praktisch jegliche Information verweigert. weiter …
Der Haushalt untermauert die Linie der Bundesregierung, Sicherheit durch Überwachung und Grundrechteabbau herstellen zu wollen. Die größte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland geht aber von neofaschistischen Schlägern und ihren Biedermännern aus. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Eine aktive und fördernde Integrationspolitik findet in diesem Haushalt keinen Niederschlag – der Mittelzuwachs von 14 Mio. € deckt nicht mal ein Viertel des zusätzlichen Bedarfs. weiter …
Aggressive Verhörtechniken und Folterpraktiken werden in der US-Armee seit Jahrzehnten gelehrt. Ihre Grundlage ist das mittlerweile durch Medienberichte wie die SWR-Dokumentation von Egmond R. Koch „Folterexperten – die geheimen Methoden des CIA“ bekannte Kubark-Handbuch von 1963. Auf Initiative der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke liegt das Handbuch jetzt auf Deutsch vor. Angefertigt wurde sie vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages. weiter …
Zur Forderung von Regierungspolitikern, im Kampf gegen den Terrorismus Gesetze zu verschärfen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Geplanten Inlandseinsätzen der Bundeswehr“ (Drucksache 16/6214) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung weigert sich, Auskünfte zu bevorstehenden Amtshilfeeinsätzen der Bundeswehrwehr im Inland zu geben.
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