Zu Forderungen, den Besuch von „Terrorcamps“ unter Strafe zu stellen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die Forderung, den Besuch so genannter Terrorcamps unter Strafe zu stellen, ist populistischer Unfug. Die Innenminister wollen den starken Mann markieren und der Bevölkerung suggerieren, dass sie mit Verboten und Strafen das Problem lösen können.
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Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschloss der Rat der Europäischen Union die Einführung von Listen als „terroristisch“ eingestufte Personen und Organisationen, deren Gelder im Gebiet der EU einzufrieren seien. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe Gelder bislang tatsächlich beschlagnahmt wurden, will die Bundesregierung „aus Gründen des Datenschutzes“ nicht sagen. Es entsteht so der Eindruck, die Liste dient vor allem zur politischen Ächtung unliebsamer Organisationen. Da die Liste ohne Beteiligung der Öffentlichkeit zustande kommt, ist rechtliche Gegenwehr für die Betroffenen nur schwer möglich. Verteidigerrechte werden eingeschränkt – was auch der Europäische Gerichtshof bereits mehrfach gerügt hatte. weiter …
Zur Forderung von Unionspolitikern nach der Verhaftung von drei mutmaßlichen Attentätern die Antiterrorgesetze zu verschärfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke: weiter …
Zur Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag zur Beratung über die aktuelle Sicherheitslage erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke: weiter …
Zur Festnahme von drei Terrorverdächtigen in der Nacht zum Mittwoch erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke:
Der Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel hat ein umfangreiches parlamentarisches Nachspiel. Auch auf dieser Homepage kann nachgelesen werden, welche Initiativen die Linksfraktion unternimmt, um gegen die Militarisierung der Innenpolitik zu kämpfen.
Aktuell läuft folgende Schriftliche Frage, mit deren Beantwortung Mitte September 07 zu rechnen ist: weiter …
In einer heute eingetroffenen Antwort auf eine Schriftliche Anfrage widerspricht die Bundesregierung der Einschätzung des Berliner Innensenators Erhart Körting, dass der Einsatz von V-Leuten an führender Stelle in der NPD verfassungswidrig sei. Körting hatte das im „Tagesspiegel“ vom 26. August geäußert.
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Position der Bundesregierung läuft faktisch darauf hinaus, der NPD staatliche Unterstützung angedeihen zu lassen.
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Zum Vorstoß des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, die Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen abzusenken, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Der Minister für Innere Sicherheit hat es für eine gute Idee gehalten, 18jährige mit Schusswaffen herumlaufen zu lassen. weiter …