Pünktlich zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 fordern Regierungspolitiker weitere Gesetzesverschärfungen gegen eine angebliche terroristische Bedrohung.
Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble weiterhin auf Online-Durchsuchungen beharrt, plant Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Verkauf von bestimmten Chemikalien zu erschweren. Gegenüber der Öffentlichkeit wird suggeriert, jeder beliebige Bürger könne sich problemlos mit tödlichen Sprengstoffen eindecken. Dies ist unverantwortliche Panikmache.
Schließlich gelten beim Kauf gefährlicher Chemikalien heute schon restriktive Regelungen. Nur wer einen Gewerbenachweis erbringt und einen nachvollziehbaren Verwendungszweck deutlich machen kann, erhält solche Stoffe. Zur gefährlichen Waffe werden solche Chemikalien erst durch ihren Missbrauch.
Mit derselben Argumentation könnte Frau Zypries auch den Erwerb eines Kraftfahrzeugs erschweren, schließlich könnten dies für Autobomben genutzt werden.
Mit Panikmache und blindem Aktionismus kann Terrorismus nicht bekämpft werden. Dafür sind eine zivile Außenpolitik und eine soziale Innenpolitik notwendig, die dem Terrorismus den Boden entziehen. Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wäre der richtige Schritt für mehr öffentliche Sicherheit in Deutschland.
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