Auf Antrag der Linksfraktion tritt heute um 17 Uhr der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Wir haben diese Sitzung gefordert, damit das Parlament Berichte des Bundeskriminalamtes und des Innenministeriums über die möglicherweise vereitelten Anschläge von vergangener Woche sowie die Sondersitzung der Innenministerkonferenz vom vergangenen Freitag bekommt und nicht nur aus den Medien informiert wird.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE warnt davor, Terrorhysterie zu weiteren innen- und außenpolitische Zuspitzungen zu missbrauchen.
Die Szenerie erinnert an vergangenes Jahr, als Bundesinnenminister Schäuble das gescheiterte Kofferbombenattentat nutzte, um den Widerstand der SPD gegen die Einrichtung der Antiterrordatei zu brechen. So wurde die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben.
Jetzt sollen möglicherweise vereitelte Anschläge auf US-Stützpunkte dazu herhalten, Gesetzesverschärfungen wie die Online-Durchsuchungen und die Strafbarkeit des Besuchs so genannter Terrorcamps durchzusetzen. Dass die mutmaßlichen Attentäter einer aus Zentralasien stammenden Organisation angehören sollen, passt ins Bild. So kann Stimmung für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gemacht werden, da ja die Sicherheit Deutschlands angeblich am Hindukusch verteidigt wird.
Es gilt wachsam zu sein. Daher rufe ich dazu auf, auf der Großdemonstration am kommenden Samstag in Berlin gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu protestieren und am 22. September an der Demonstration gegen den Überwachungsstaat teilzunehmen.