Nach den pogromähnlichen Übergriffen türkischer Faschisten auf kurdische Kulturvereine und kurdischstämmige Bürger will die Bundesregierung strikt gegen militante Aktionen und Vereine vorgehen. Regierungspolitiker fordern zudem mehr Effizienz bei der Umsetzung des PKK-Verbots. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
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Zu Forderungen nach einer menschenrechtsorientierten EU-Grenzpolitik erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Regierung reorganisiert BND. Kontrollrechte des Parlaments nicht gestärkt
ie Bundesregierung bestätigte am Wochenende Meldungen, wonach sie den Bundesnachrichtendienst (BND) zum 1. Januar 2009 einer umfassenden Organisationsrefom unterziehen will. Begründet wird dies damit, daß man die Qualität der Arbeit verbessern wolle. Ziel sei es, nach dem Umzug von Pullach nach Berlin den »BND als Dienstleister am Standort der Bundesregierung zu stärken«, sagte BND-Sprecher Stefan Borchert. Er bestritt zugleich, daß »vermeintliche oder real existierende Skandale Anlaß der Reform« seien. In Wahrheit liegt es auf der Hand, daß Kanzleramtsminister Thomas de Maiziére (CDU) wegen der zahlreichen Skandale der letzten Jahre den BND »an der kurzen Leine« halten möchte, wie die FDP anmerkte. Der Focus spricht in seiner aktuellen Ausgabe von einer »Entmachtung« des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau (SPD).
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Zur Eröffnung der Betriebes- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE am 27.Oktober 2007 in Dortmund hielt Ulla Jelpke das folgende Grußwort: weiter …
Interner Vermerk belegt Glaubwürdigkeit des ehemaligen Guantánamo-Gefangenen
Die Zeugenvernehmung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, im BND-Untersuchungsausschuß endete am Donnerstag mit einer Überraschung. Auf Drängen der Opposition gab die Bundesregierung eine wichtige Passage eines bisher als »geheim« eingestuften Vermerks frei. Daraus ergibt sich, daß der von den USA nach Guantánamo verschleppte Bremer Murat Kurnaz von deutschen Sicherheitsexperten nicht als »Gefährder« angesehen wurde.
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Zur heutigen Entscheidung des BGH, den Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej H. aufzuheben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr hat die Fraktion DIE LINKE in der Vergangenheit mehrfach Kleine Anfragen gestellt. Die Antworten der Bundesregierung waren zum Teil falsch, zum Teil wurden sie schlicht verweigert. Zwei von der Fraktion erhobene Beanstandungen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zurückgewiesen. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärt hierzu:
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gibt der Bundesregierung grünes Licht dafür, das Parlament zu täuschen – weiter …
Bund der Vertriebenen beging 50jähriges Bestehen. Festrede von Kanzlerin Merkel. Kritik vom Zentralrat der Juden
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte sich für die Festveranstaltung zum 50jähriges Bestehen am Montag das Berliner Kronprinzenpalais Unter den Linden ausgesucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führte die Liste der Festredner an. Der BdV war Zeit seines Bestehens einer der mächtigsten Lobbyverbände und vertritt nach eigenen Angaben etwa 15 Millionen Deutsche. Seine Geschichte ist geprägt von Revisionismus und Revanchismus. Insbesondere die auf Versöhnung angelegte Ostpolitik Willy Brandts, die zur Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze führte, wurde vom Bund der Vertriebenen als »Verzichtspolitik« erbittert bekämpft. weiter …
Seit Jahren werden Babyklappe und anonyme Geburt als vermeintlich fortschrittliche Mittel angepriesen, mit denen man Frauen in einer Notlage helfen könne. Aber gute Absichten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese „Lösungen“ nur neue, schwerwiegende Probleme aufwerfen. Denn ein Recht, einem Kind die Kenntnis seiner Abstammung unwiederbringlich vorzuenthalten, gibt es nicht. Jede Frau hat Verantwortung für das Kind, das sie zur Welt bringt. Sie kann es zur Adoption freigeben; das ist völlig legitim. Aber das Kind muss erfahren können, wer seine leiblichen Eltern sind. Diesen Rechtsanspruch hat das Bundesverfassungsgericht vor zwanzig Jahren ausdrücklich bestätigt.
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Zum 50. Jahrestag des „Bundes der Vertriebenen“ erklärt Ulla Jelpke, Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …