Internationale Besetzung des Kuratoriums der Zwangsarbeiterstiftung bleibt. Deutsche Wirtschaft weiter in der Minderheit
Die Pläne der großen Koalition, das Kuratorium der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« (EVZ) umzugestalten und zu schwächen, sind seit dem gestrigen Donnerstag nach einer Sondersitzung endgültig vom Tisch. weiter …
Zur Scheitern des Versuchs der Bundesregierung, das Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) im Interesse der deutschen Wirtschaft zu verkleinern, erklärte die Linksfraktionsvertreterin im Kuratorium Ulla Jelpke: weiter …
Zur Ankündigung der kurdisch-irakischen Fluggesellschaft Zagros-Air, wieder für Abschiebungen von Flüchtlingen in den Irak zur Verfügung zu stehen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter …
Seit eineinhalb Jahren fragt die Fraktion DIE LINKE. vierteljährlich die Zahlen rechtsextremer Musikveranstaltungen ab. Da die Bundesregierung sich mit ihren Angaben sehr zurückhält, haben wir eine Nachfrage gestellt. Zumindest die Verteilung auf die Bundesländer wurde nun wiedergegeben. Leider widersprechen sich nun die Angaben zu den Konzerten, die insgesamt stattgefunden haben. 190 Konzerten, die sich aus den regelmäßigen Kleinen Anfragen ergeben, stehen nun auf einmal 97 gegenüber – anscheinend wird von verschiedenen Stellen unterschiedlich gezählt. Ein koordinierter Kampf gegen Rechts zieht jedenfalls anders aus. weiter …
»Reporter ohne Grenzen« stellt der BRD kein gutes Zeugnis aus. Ermittlungsverfahren gegen Journalisten zur gezielten Einschüchterung weiter …
Bereits im vergangen Jahr war in Deutschland eine Delegation aus Guinea anwesend, die in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund vermeintlich eigene Staatsangehörige identifizieren sollte. Der Delegationsleiter wurden von einigen der vorgeführten vermeintlichen Guineer beschuldigt, selbst am Schleusergeschäft beteiligt zu sein (vgl. Bt-Drs 16/4723). Auch in diesem Sommer war wieder eine solche Delegation in Deutschland. Ihre Mitglieder kommen aus dem Sicherheitsapparat Guineas, der in der Vergangenheit für schwere Menschenrechtsverletungen verantwortlich war und weiter von Korruption geprägt ist.
Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort, dass es ihr darauf genau so wenig ankommt wie auf die zweifelhaften Identifizierungsverfahren. In erster Linie geht es ihr offensichtlich um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Wie aus der Antwort ebenfalls hervorgeht, hat selbst zu den Zeiten des Militärregimes unter Conté kaum ein Asylbewerber aus Guinea Aufnahme in Deutschland gefunden. weiter …
In Estland, Lettland und Litauen prägen Russenhaß und Vorbehalte gegen Ukraine und Belarus die Politik. Doch die Wirtschaft der baltischen Staaten benötigt billige Facharbeiter weiter …
Im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder „militanten gruppe (mg)“ soll vom Bundesgerichtshof nach dem 18.Oktober eine Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob diese Gruppierung überhaupt als terroristische Vereinigung gewertet werden kann. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
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Auf der Konferenz „Iran von innen und außen – zwischen Krieg, Angst und Widerstand“ am 13.Oktober in Buchum hielt Ulla Jelpke (MdB) die folgende Rede:
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„Was wir beim G8-Gipfel erlebt haben, war ein Vorgeschmack auf jenen Staatstypus, wie ihn Innenminister Schäuble und Co. anstreben.“
Artikel von Ulla Jelpke und Frank Brendle in der DFG-VK-Zeitschrift „ZivilCourage“ über den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm. weiter …