Der Bundesrat hat am Freitag die Einrichtung einer europaweiten Datei gewalttätiger Demonstranten bei Europol gefordert. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Heute stimmt der Bundestag über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. ab, der sich für ein leicht zugängliches und dauerhaft gültiges Bleiberecht in Deutschland einsetzt. Dafür ist eine Reform des humanitären Aufenthaltsrechts notwendig. Die nun in Kraft getretene gesetzliche Altfallregelung ist hingegen ungenügend und von der SPD mit Zugeständnissen erkauft worden, die die Lage der Migrantinnen und Migranten noch weiter verschlechtert hat. weiter …
Dem Bundestag liegt heute ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung einer dauerhaften Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zur Abstimmung vor (Bt-Drs 16/3912). Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter …
Sicherheitsbehörden wissen nichts von Terrorplanungen,
betreiben aber Panikmache.
Der Innenausschuss des Bundestages debattierte heute über den Stand der Inneren Sicherheit. Anlass der Sitzung waren die Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, ein Anschlag mit nuklearem Material („schmutzige Bombe“) sei keine Frage des Ob, sondern des Wann. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
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Vor dem Dortmunder Amtsgericht wurde heute das Urteil gegen den Dortmunder Antifaschisten Frank L. gefällt. Die Anklage lautete u.a. auf schweren Landfriedensbruch, Körperverletzung, Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Sachen aus einer Gruppe heraus und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen gegen eine Neonazidemo in Dortmund am 01.Mai 2007. Der Richter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf 18 Monate auf Bewährung nicht. Der Angeklagte erhielt 14 Monate auf Bewährung ohne weitere Auflagen. Die zwei Monate U –Haft werden angerechnet. Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE. erklärt dazu: weiter …
Zu Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen über Neonazi-Konzerte erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an Mitglieder des Innen- und Auswärtigen Ausschusses angekündigt, die afghanische Polizei verstärkt aufzurüsten. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Mit den angekündigten Lieferungen ist absehbar, dass die Bundesregierung weitere Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen leistet.
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Der Entwurf des Gesetzes zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA) ist vor allem wegen der „Online-Durchsuchungen“ in der Kritik. Dabei gerate der Gesamtentwurf aus dem Blick, sagt Ulla Jelpke: „Im Ergebnis bedeutet das BKA-Gesetz die Schaffung einer zentralen Sicherheitsbehörde mit weitreichenden Kompetenzen. Der Gesetzentwurf ist daher als Ganzes abzulehnen.“ weiter …
Die Fraktion DIE LINKE. hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Zusammenarbeit von Ausländerbehörden in Deutschland mit Vertretern des Innenministeriums aus Guinea befragt. Zur nun vorliegenden Antwort erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter …