Um missliebige Ausländer loswerden zu können, kollaborieren deutsche Behörden auch mit korrupten Vertretern von Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Diesen Schluss legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. nahe (Bt-Drs 16/6359), die nun vorliegt.
Darin hatte ich die Bundesregierung nach der Praxis mancher Ausländerbehörden gefragt, zur Identitätsfeststellung abgelehnter Asylbewerber ausländische Delegationen einzuladen. Diese sollen feststellen, ob die ihnen vorgeführten Personen Staatsangehörige ihres Staates sind.
Im konkreten Fall ging es um mutmaßliche guineische Staatsangehörige. Diese wurden Vertretern der guineischen Sicherheitsbehörden vorgeführt. Dabei interessiert die Bundesregierung ausweislich ihrer Antwort weder das zweifelhafte Verfahren bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit, noch die mögliche Beteiligung der Vertreter der Sicherheitsbehörden an Menschenrechtsverletzungen und Korruption in ihrem Heimatstaat. Ein laufendes Verfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Leiter einer früheren guineischen Delegation wegen Menschenhandel, Urkunds- und Schleusungsdelikten scheint die Zusammenarbeit deutscher und guineischer Behörden ebenfalls nicht zu trüben.
Dieser ganze Vorgang zeigt: um ihre harte Abschiebepolitik durchzusetzen, ist der Bundesregierung und den Ausländerbehörden jedes Mittel recht. Selbst vor einer Zusammenarbeit mit Behörden anderer Staaten, denen eindeutig Menschenrechtsverletzungen zuzuschreiben sind, schrecken sie dabei nicht zurück.
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