anders kann ich seinen Umgang mit unseren Beschwerden nicht interpretieren. In der ersten Beschwerde ging es um die Falschangaben über den bevorstehenden Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel (Drucksache 16/4983). Wenige Wochen vor dem Gipfel hat die Regierung viel zu niedrige Angaben über die Zahl der eingesetzten Soldaten gemacht und sowohl Tornados als auch Spähpanzer verschwiegen, obwohl die Planungen auf Hochtouren liefen. Auf unsere Beschwerde hin reagierte das Verteidigungsministerium mit Ausflüchten, die am Kern der Beschwerde glatt vorbeigehen – Lammert will es dabei bewenden lassen.
Die zweite Beschwerde richtete sich gegen die weitgehende Antwortverweigerung, welche Inlandseinsätze derzeit geplant sind. Die Bundesregierung nennt weder Datum, Ort, Anzahl der Soldaten noch Anlass der so genannten Amtshilfeersuchen, die beantragt bzw. genehmigt sind. Eine parlamentarische Kontrolle ist somit unmöglich. Als Begründung dienen angebliche Sicherheitsbedenken (Drucksache 16/6301).
Anstatt die Bundesregierung aufzufordern, diese Sicherheitsbedenken detailliert darzulegen und möglichst umfassende Antworten zu erteilen, übernimmt der Bundestagspräsident nach dem Prinzip „kopieren und einfügen“ die Sichtweise der Bundesregierung. Er könne keinen „Verstoß gegen die Antwortverpflichtung der Bundesregierung“ erkennen und will sich „nicht an die Bundesregierung wenden.“
Damit deckt Lammert die Desinformationspolitik der Regierung und ihre Missachtung des Parlaments. Es stellt sich die Frage, ob der Bundestagspräsident mit seiner Doppelrolle als CDU-Politiker und Interessenvertreter des Parlaments überfordert ist.