Zur jüngsten Antwort (Drs. 16/7221) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung gibt zu, dass die Bundeswehr-Tornados über den G8-Protestcamps Bilder von der BUND-Jugend, von den Duschanlagen und allgemein von Menschenansammlungen angefertigt haben. weiter …
Von wegen „Amtshilfe“: Die Bundeswehr hat sich bei ihrem G8-Einsatz nicht darum gekümmert, wenigstens die Vorgaben der offiziellen „Hilferufe“ der Polizei und anderer Behörden einzuhalten. So sollten die Tornados eigentlich nur verdächtige „Bodenmanipulationen“ aufdecken. Fotografiert wurde aber alles, was sich in den Protestcamps bewegte – und die Polizei durfte frei aus den Bildern auswählen. Und was die Fennek-Spähpanzer alles ausgespäht und an die Polizei gemeldet haben, ist angeblich „nicht dokumentiert worden“. Wie praktisch…. weiter …
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Aussetzung der Haftbefehle gegen drei Männer, die der Mitgliedschaft in der „militanten:gruppe“ (mg) beschuldigt werden, durch den Bundesgerichtshof (BGH). Mit dieser überfälligen Entscheidung habe der Bundesgerichtshof dem inflationären Gebrauch der Terrorismuskeule durch die Bundesanwaltschaft eine Schranke vorgesetzt: weiter …
Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei wurde klammheimlich auf 30 Tage verlängert
(aus: junge Welt vom 28.11.2007) weiter …
In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen, die Speicherung von Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen von zwei auf 30 Tage zu verlängern. Der entsprechende Änderungsantrag ging nur wenige Stunden vor der Sitzung des Innenausschusses ein. Die Fraktion DIE LINKE. sieht darin einen Versuch, das Parlament zu hintergehen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: weiter …
Nach langer Krankheit starb Fritz Rische, der letzte noch lebende KPD-Abgeordnete des ersten Bundestages
(aus: junge Welt vom 27.11.2007) weiter …
Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten
(aus: junge Welt, 24.11.2007)
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Die Unionsfraktion hat Forderungen der SPD-Fraktion und von Menschenrechtsgruppen nach einem erleichterten Zugang von „Illegalen“ zur Gesundheitsversorgung abgelehnt. Sie betont das ordnungsrechtliche Interesse des Staates, das über den Menschenrechten zu stehen habe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiter …
Hanebüchene Terror-Vorwürfe wachsen sich zum rechtsstaatlichen Desaster aus.
Laut Presseberichten bezweifelt der Bundesgerichtshof (BGH), dass es sich bei einer Gruppe von G8-Gegnern und der „militanten gruppe“ um „terroristische Vereinigungen“ handelt. Entsprechende Ermittlungs- und Strafverfahren hatte die Bundesanwaltschaft eingeleitet und mehrere Haftanträge gestellt, die zunächst auch bewilligt wurden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
In der Nacht vom 16. auf den 17.11. überfiel eine Gruppe von 30 Neonazis eine türkische Gaststätte im Dortmunder Westen. Dabei schlugen die mit einer Schusswaffe, Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffneten Täter zunächst die Schaufensterscheibe ein und verletzten dann einen Besucher der Gaststätte.
Die Polizei konnte fünf der Neonazis festnehmen. weiter …