Monat: November 2007

Antwort Kleine Anfrage (16/7056): Todesopfer unter Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union im Jahr 2006

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Jährlich fragen wir die Zahl der Flüchtlinge ab, die an den Grenzen der BRD und der EU bei ihrer Flucht zu Tode kommen. Die Zahlen sind für die Bundesrepublik zwar vor einigen Jahren rapide gesunken. Dies vor allem durch die Vorverlegung der EU-Landaußengrenze von der Oder-Neiße-Grenze nach Osteuropa. Wie viele Flüchtlinge dort oder auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben kommen, darüber hat die Bundesregierung angeblich keine Angaben – obwohl ihr das hier ebenfalls online gestellte EU-Dokument zu dieser Frage ebenfalls bekannt sein dürfte. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/7089): Ergebnisse der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz

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Zum 30. September endete die von der Innenministerkonferenz im November vergangenen Jahres verabschiedete Bleiberechtsregelung. Sie sollte langjährig geduldeten Flüchtlingen Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis ermöglichen. Die Bilanz ist ernüchternd: von über 70.000 Antragstellern erhielten noch nicht einmal 20.000 ein Bleiberecht. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/6938): Kreative Ermittlungsmethoden des Bundeskriminalamtes (BKA)

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Wie Anfang Oktober bekannt wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) die IP-Adressen von Besuchern seiner Internetpräsenz zu den Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ gespeichert und versucht, die zugehörigen Benutzerdaten zu erhalten. Auch andere Ministerien und Behörden speichern die IP-Adressen von Besuchern ihrer homepages. In der Antwort wird dieser Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung als besonders originelle Ermittlungsmethode dargestellt. Bei Verbrechen von erheblicher Bedeutung, wo es nahezu keine Spuren gebe, könnten so wichtige Ermittlungsansätze gewonnen werden. Das BKA geht anscheinend davon aus, dass sich mutmaßlicher TäterInnen fortlaufend über den Stand des Ermittlungsverfahrens informieren. Selbstverständlich von ihren privaten Rechnern, ohne Anonymisierung – wie Schwerverbrecher das so machen … weiter … →

Pressemitteilung: Stasi 2.0 – 129a streichen!

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Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des „telegraph“ und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im Europaparlament:
Wie jetzt öffentlich wurde, nutzte die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der „militanten gruppe (mg)“ auch Informationen aus Akten der DDR-Staatssicherheit. weiter … →

Rede im Bundestag: Für einen Ausbau von Opferschutz und -entschädigung

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In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion, den Zugang von Gewaltopfern zu Entschädigung für körperliche, psychische und wirtschaftliche Schäden zu erleichtern. Auch die Verwandten z.B. von Minderjährigen, die Opfer von Gewalt werden, sollen in Therapieangebote einbezogen werden. Für die Fraktion DIE LINKE. sprach dazu Ulla Jelpke. Grundsätzlich begrüßte sie den Antrag der FDP, machte aber deutlich, dass die DIE LINKE. noch weiteren Regelungsbedarf sieht. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/7106): Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter der Wehrmacht (Nachfrage zu 16/1849)

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Es geht ein weiteres Mal um die Beurteilung der so genannten Kriegsverräter, die wegen Desertierens oder Übermittlung kriegswichtiger Informationen an die Alliierten verurteilt wurden. Die Bundesregierung hatte in ihrer letzten Antwort zu verstehen gegeben, dass diese Urteile nicht generall aufgehoben werden könnten, sondern Auswirkungen der begangenen „Taten“ in Rechnung gestellt werden müssten. Damit wiederspricht die Bundesregierung klar einer Position, die erst mal jeden „Verrat“ an der Kriegsführung des Deutschen Reichs als begrüßenswert ansieht – unabhängig von der Motivation des „Verräters“. Diese Position wird auch von Historikern unterstützt. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung hält Generalverdacht gegen „Kriegsverräter“ aufrecht

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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter der Wehrmacht“ (Drucksache 16/6878) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die Bundesregierung will die Urteile der Nazi-Blutjustiz gegen so genannte Kriegsverräter weiterhin nicht als Unrecht anerkennen. weiter … →