Unabhängig von einem neuen NPD-Verbotsverfahren fordert die LINKE schon lange, alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD und anderen Nazigruppen abzuschalten.
V-Leute, die an führender Stelle in der NPD geworben werden, dienen weniger der „Beobachtung“ dieser Partei, sondern nehmen Einfluss auf diese und sind oft genug in kriminelle Handlungen verstrickt. Häufig sind die Geheimdienstspitzel überzeugte Rechtsextremisten, die gezielte Desinformationen an den Verfassungsschutz liefern und dafür noch Agentenlohn erhalten – Nazihetzer auf Kosten des Steuerzahlers also.
Um nachzuweisen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, braucht man wahrlich keine V-Leute. Volksverhetzende, rassistische und antisemitische Äußerungen in der Parteipresse und in den Reden ihrer Funktionäre, die Beteiligung von Anhängern der NPD an Gewalttaten und ihr aggressives Auftreten auf Demonstrationen ist auch ohne Geheimdienstspitzel eindeutig erkennbar.
Statt der Spitzel schlägt DIE LINKE die Einrichtung einer mit staatlichen Mitteln finanzierten unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild vor.
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