Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus den Bundesländern, die von Mittwoch bis Freitag in Berlin tagen, müssen sich auf heftige Proteste gegen ihre inhumane Flüchtlingspolitik gefaßt machen. Unterstützt von Pro Asyl organisieren mehrere Gruppen vom 5. bis zum 10. Dezember zahlreiche Veranstaltungen zur Situation der Flüchtlinge. Dabei sind das Aktionsbündnis »Hiergeblieben!«, die Flüchtlingsinitiative Brandenburg, die Initiative gegen Abschiebehaft, das Forum Kirchenasyl, das Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran, die Initiative gegen das Chipkartensystem und die Antirassistische Initiative Berlin.
Ein Jahr nach dem Beschluß der Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und asylsuchende Flüchtlinge haben sich die Erwartungen an eine großzügige Umsetzung nicht erfüllt. Nach einer Statistik des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) wurden bis zum 28. August von 3098 Anträgen nur 583 positiv beschieden und Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Mit dieser Bilanz liegt Berlin im Bundesvergleich auf einem der hintersten Plätze. Schlecht ist die Situation auch im Saarland, wo nur 6 Prozent der Antragsteller erfolgreich waren, in Bremen (12 Prozent) und in Mecklenburg-Vorpommern (13 Prozent). Deutschlandweit erhielten von 180000 Geduldeten in den letzten Monaten nur rund 20000 ein Bleiberecht.
Zum Auftakt der Protestaktionen will das bundesweite Netzwerk »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG) am Mittwoch abend den »Abschiebeminister 2007« küren. Für Donnerstag um 17 Uhr ruft das Bündnis »Hiergeblieben!« zu einer Demonstration auf dem Alexanderplatz auf.
Im Bethanien-Südflügel in Kreuzberg beginnt am Donnerstag abend eine Veranstaltungsreihe »Zwischen allen Fronten«, die bis zum Montag, dem internationalen Tag der Menschenrechte, dauern wird. U. a. wird über die Situation an den Außengrenzen der Europäischen Union, über Migrationsgründe und die Lebensbedingungen von Migranten informiert. Für den Montag abend ist als Abschluß »AfroBeat – solo & live« von Bernard Mayo vorgesehen.
* info: yorck59.net
aus: junge Welt 03.12.2007 / Inland / Seite 4