Jahr: 2007

Antwort Kleine Anfrage (16/6317): G8: Noch mehr >Amtshilfeeinsätze< der Bundeswehr

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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels (Drucksache 16/6317) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel offenbar mehr Einsätze durchgeführt als bislang bekannt, ohne sie in der offiziellen Auflistung der Amtshilfeersuchen zu erwähnen. Die vorgeschriebene verfassungsrechtliche Prüfung wurde dabei unterlassen.
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Antwort Kleine Anfrage (16/6301): Bundeswehr-Inlandseinsätze als Geheimsache behandelt!

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Beim G8-Gipfel mussten wir die Erfahrung machen, dass sich hinter „Amtshilfe“ ein massiver Bundeswehreinsatz verbarg. Um ähnliche Erfahrungen zu vermeiden, haben wir in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, welche Amtshilfeersuchen und Unterstützungsleistungen zur Zeit beschlossen oder beantragt sind. Die Antwort ist bezeichnend: „Aus Sicherheitsgründen“ wird praktisch jegliche Information verweigert. weiter … →

Rede im Bundestag: Öffentliche Sicherheit durch Bekämpfung des Neofaschismus statt Ausbau des Überwachungsstaats

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Der Haushalt untermauert die Linie der Bundesregierung, Sicherheit durch Überwachung und Grundrechteabbau herstellen zu wollen. Die größte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland geht aber von neofaschistischen Schlägern und ihren Biedermännern aus. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Eine aktive und fördernde Integrationspolitik findet in diesem Haushalt keinen Niederschlag – der Mittelzuwachs von 14 Mio. € deckt nicht mal ein Viertel des zusätzlichen Bedarfs. weiter … →

Pressemitteilung: CIA-Folter mit braunen Wurzeln – Ulla Jelpke ließ KUBARK-Handbuch auf deutsch übersetzen

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Aggressive Verhörtechniken und Folterpraktiken werden in der US-Armee seit Jahrzehnten gelehrt. Ihre Grundlage ist das mittlerweile durch Medienberichte wie die SWR-Dokumentation von Egmond R. Koch „Folterexperten – die geheimen Methoden des CIA“ bekannte Kubark-Handbuch von 1963. Auf Initiative der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke liegt das Handbuch jetzt auf Deutsch vor. Angefertigt wurde sie vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages. weiter … →

Pressemitteilung: Populistische Inszenierung der Innenminister

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Zu Forderungen, den Besuch von „Terrorcamps“ unter Strafe zu stellen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Forderung, den Besuch so genannter Terrorcamps unter Strafe zu stellen, ist populistischer Unfug. Die Innenminister wollen den starken Mann markieren und der Bevölkerung suggerieren, dass sie mit Verboten und Strafen das Problem lösen können.
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