Jahr: 2007

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschloss der Rat der Europäischen Union die Einführung von Listen als „terroristisch“ eingestufte Personen und Organisationen, deren Gelder im Gebiet der EU einzufrieren seien. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe Gelder bislang tatsächlich beschlagnahmt wurden, will die Bundesregierung „aus Gründen des Datenschutzes“ nicht sagen. Es entsteht so der Eindruck, die Liste dient vor allem zur politischen Ächtung unliebsamer Organisationen. Da die Liste ohne Beteiligung der Öffentlichkeit zustande kommt, ist rechtliche Gegenwehr für die Betroffenen nur schwer möglich. Verteidigerrechte werden eingeschränkt – was auch der Europäische Gerichtshof bereits mehrfach gerügt hatte. weiter … →

Zur Forderung von Unionspolitikern nach der Verhaftung von drei mutmaßlichen Attentätern die Antiterrorgesetze zu verschärfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke: weiter … →

Zur Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag zur Beratung über die aktuelle Sicherheitslage erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke: weiter … →

Zur Festnahme von drei Terrorverdächtigen in der Nacht zum Mittwoch erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke:

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Wegen der Übereinstimmung von neun Begriffen zwischen einem Artikel von 1998 und Texten der „militanten gruppe“ zwischen 2002 und 2006 wurden Andrej H. und drei andere angebliche Angehörige der „militanten gruppe“ ein Jahr lang observiert. Diese Begriffe sind im politischen und wissenschaftlichen Diskurs gang und gäbe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

1. Schutz von Grundrechten
2. Verfassung
3. Versammlungsfreiheit

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