Jahr: 2007

Ein weiteres Mal hat sich die Fraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage (16/6202) nach der Arbeit der Europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ erkundigt. Zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag: weiter … →

Die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) koordiniert und leitet gemeinsame „Grenzschutzoperationen“ von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Von Menschenrechtsorganisationen ist dabei die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen aufgewrofen worden, die bei diesen Einsätzen aufgegriffen werden oder aus Seenot gerettet werden müssen. Menschenrechtler gehen von einer „exterritorialen Bindung“ der von den EU-Staaten ratifizierten Menschenrechtsabkommen aus – demnach müsste den Flüchtlingen Gelegenheit gegeben werden, ein faires Asylverfahren zu durchlaufen. Wir haben die Bundesregierung nach ihrer Haltung dazu befragt. weiter … →

Vor fast einem Jahr hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) eine so genannte Bleiberechtsregelung beschlossen, nach der lange in Deutschland lebende und integrierte „Geduldete“ eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schon damals war diese Regelung als zu kurz greifend kritisiert worden. Wir haben uns nach dem Stand der Umsetzung erkundigt. weiter … →

Bis heute haben nur wenige bisher geduldete Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) im November 2006 erhalten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: weiter … →