Jahr: 2007

Pressemitteilung: Zweifelhafte „Erfolge“ bei der Flüchtlingsabwehr

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Medienberichten zufolge ist die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge, die über die See versuchen nach Spanien zu gelangen, rund um die Hälfte gesunken. Gleichzeitig wurden 40 % mehr Menschen aus Spanien abgeschoben. Für die „Grenzsicherung“ erhält Spanien im letzten und in diesem Jahr von der EU 87 Millionen Euro. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

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Artikel: Braune Immobiliengeschäfte

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Arbeitsgruppe der Innenminister offenbart Methoden der Rechtsextremisten bei Grundstückskäufen. Bundesweit 26 Objekte erworben

Eine »länderoffene Arbeitsgruppe« der Innenministerkonferenz (IMK) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über »Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise« die wachsende Bedeutung von Grundstücksgeschäften für Neonazis bestätigt. Demnach ist die Zahl der von Neonazis erworbenen und für ihre Zwecke genutzten Immobilien in der ersten Jahreshälfte 2007 sprunghaft angestiegen. Den Behörden sind bundesweit 26 Objekte bekannt, die Rechtsextremisten gehören und von ihnen als Treffpunkte oder Schulungsorte genutzt werden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/6151): Waffenfunde bei Neonazis

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In den Jahren 2002 bis 2006 wurden 1343 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit insgesamt 1640 Waffen gemeldet – von Zaunlatten als Schlaginstrument über Reizgas bis zu Schuss- und Kriegswaffen und Sprengstoffen. Bei rund einem Drittel der 257 im vergangenen Jahr von Neonazis mit Waffen begangenen Straftaten handelt es sich um Überfälle.Obwohl die Bundesregierung zugibt, dass „paramilitärische Wehrsportübungen für einen Teil der rechtsextremen Szene zu den dort üblichen Aktivitäten“ gehören, sieht sie auch keine Anhaltspunkte für das Bestehen oder die Herausbildung bundesweiter rechtsterroristischer Organisationen und Strukturen. Einzelne terroristische Aktionen, wie der im Jahr 2003 vereitelte Anschlag auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München, könnten allerdings nicht ausgeschlossen werden. Wenn gleichzeitig gegen Linke wegen Brandstiftung gleich Anti-Terror-Paragraphen ausgepackt werden, zeigt das: die deutsche Justiz bleibt auf dem rechten Auge blind. weiter … →