Was macht die Bundesregierung, wenn sie etwas durchsetzen will, wofür sie im Bundestag keine Mehrheit hat? Oder wenn sie eine Parlamentsdebatte vermeiden möchte, die in der Öffentlichkeit Unruhe auslösen könnte? Dann geht sie den europäischen Weg. Sehr bequem. Und zielführend. weiter …
Parteichef Kurt Beck zeigt sich bei Online-Durchsuchungen wieder nachgiebig
Der Streit um heimliche Online-Durchsuchungen von Computern ist auch am Wochenende weitergegangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dieses staatliche »Hacking« im BKA-Gesetz erlauben, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte die Entscheidung hinauszögern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein nannte daraufhin Zypries ein Sicherheitsrisiko. weiter …
Schäuble läßt nicht locker: Der CDU-Hardliner hat sich am Freitag der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, um dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben. Die Kanzlerin könne sich kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen vorstellen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. weiter …
Zu den unterschiedlichen Stimmen aus den Reihen der Koalition zu den Online-Durchsuchungen im geplanten BKA-Gesetz erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: weiter …
Die Bundeswehr kann im Rahmen des Art. 35 GG „Amtshilfe“ leisten, wenn andere Einrichtungen mit hoheitlichen Aufgaben nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung haben. Dies ist zum Beispiel regelmäßig bei Hochwassern der Fall. Die Bundeswehr ist aber auch gegenüber Dritten sehr freigiebig – Hauptsache, es nutzt dem guten Ruf. Zeit, sich einmal über Art und Umfang dieser Unterstützungsmaßnahmen zu erkundigen … weiter …
Zur drohenden Auslieferung des kurdischen Regimegegners Binali Soydan an die Türkei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Waffenfunden bei Rechtsextremen (BT-Drucksache 16/6051) erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Sehr geehrter Herr Schulze,
„die Geister die ich rief, ich werd sie nicht mehr los“ – diese Zeile aus der Ballade „Der Zauberlehrling“ von Goethe sollte derzeit Ihre Gedanken beschäftigen. Nachdem unter Ihrer Federführung am 01.Mai Hunderte von Nazis in Bussen zu ihrem Dortmunder Veranstaltungsort kutschiert und Plakate örtlicher Organisationen gegen den Naziaufmarsch auf Ihr Geheiß hin entfernt wurden, sind sie mutig geworden – die Nazis in und um Dortmund.
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In einem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern die Revisionsklage eines Berliner Bürgers gegen ein Reiseverbot aus dem Jahr 2001 abgewiesen. Der Betroffene sollte durch die Abgabe seines Passes und eine tägliche Meldepflicht bei der Polizei daran gehindert werden, in Genua an den Demonstrationen gegen den damaligen G8-Gipfel teilzunehmen. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Bundesregierung gibt sich ahnungslos und hat angeblich nur dürftige Erkenntnisse über Neonazi-Konzerte. Pro Vierteljahr bis zu 50 Rechtsrock-Veranstaltungen weiter …