Zur Forderung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Bundeswehreinsätze im Inland zuzulassen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Innenminister Wolfgang Schäuble beklagt sich in der „Zeit“ über die SPD, weil die nicht allen seinen Plänen zustimmt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Wolfgang Schäuble macht die Linke dafür verantwortlich, dass sich die SPD wenigstens einem Teil seiner Überwachungspläne verweigert. weiter …
Das Finanzamt Tübingen hat, offenbar auf Druck einer geheimdienstlichen Behörde, angekündigt, dem antimilitaristischen Verein „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“ Tübingen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzusprechen. Hierzu erklären Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion:
Die Arbeit der Informationsstelle ist schädlich – aber nur für jene, die Kriege vorbereiten, milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen fordern und größenwahnsinnige Kriegszielprogramme aufstellen. weiter …
Beim G8-Gipfel wurden die Grundrechte in einem bislang in der BRD nicht oft gekannten Ausmaß auf Eis gelegt. Nicht nur Landes-, sondern auch Bundespolizisten (über 3600) waren daran aktiv beteiligt, , die demokratiefreie Zone zu sichern und DemonstrantInnen in Käfige zu sperren. Sowohl auf der Straße als auch in den Planungsstäben wirkten Bundesbehörden. Aber die Bundesregierung tut so, als gehe sie das nichts an. Wie die Bundesregierung die Menschenrechte kurzerhand zur Ländersache erklärt, kann hier nachgelesen werden. Außerdem eine Übersicht über die beteiligten „Sicherheitsbehörden“. weiter …
Zur drohenden Auslieferung eines armenischstämmigen Flüchtlings an die Türkei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Anlässlich der Inhaftierung des kurdischen Schriftstellers Haydar Isik in München erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Zu den jüngsten Erklärungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Davon, dass Schäuble missverstanden worden ist, kann keine Rede sein. Schäuble weiß genau, was er tut. Sein Dauerfeuer auf grundlegende rechtsstaatliche Normen droht langfristig die Verfassung zu durchlöchern.
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SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat „Kompromissbereitschaft“ in der Frage heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern bekundet. Innenminister Schäuble erhebt unterdessen schon die nächste Forderung und will im BKA-Gesetz die unbeschränkte Verwanzung von Privatwohnungen verankern. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
SPD-Politiker Wiefelspütz springt dem Großen Bruder Schäuble im weiteren Kampf gegen die Bürgerrechte zur Seite. weiter …
In einer früheren Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/5148) hatte die Bundesregierung behauptet, Soldaten würden zur Sicherung des Gipfels so eingesetzt, dass sie nicht in der ersten Reihe zu sehen seien. Dies hat sich nach zahlreichen Berichten von Journalisten und Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gegenproteste nicht bestätigt. Die Bundeswehr war mit Spürpanzern an Autobahnen präsent, die Luftwaffe flog Aufklärungseinsätze, Marine und Luftwaffe stellten Ressourcen zum Transport von Polizeieinheiten zur Verfügung. weiter …
Zur Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, einen schwer herzkranken türkischen Untersuchungsgefangenen in ein Krankenhaus zu verlegen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke: weiter …