Sogar der bayerische Hardliner Günther Beckstein (CSU) geht auf Distanz. Aber die Kanzlerin Angela Merkel warnt vor „Denkverboten“.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine gezielten Provokationen gegen den Rechtsstaat so weit ins Unerträgliche gesteigert, daß am Montag sogar der bayerische Rechtsausleger, sein Amtskollege Günther Beckstein (CSU) auf Distanz ging. (junge Welt, 10. Juli 2007) weiter …
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Einsatz der Bundeswehr am G8-Gipfel (Bundestagsdrucksache 16/5698) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:
Soldaten der Bundeswehr haben während des G8-Gipfels im Krankenhaus Bad Doberan Besucherinnen und Besucher bis in die Krankenzimmer hinein begleitet. weiter …
In der Bundesrepublik gilt zwar ein Abschiebeschutz, wenn Menschen ansonsten „sehenden Auges“ in den Tod abgeschoben würden. Allerdings stellen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Verwaltungsgerichtsbarkeit häufig darauf ab, ob überhaupt – theoretisch also – eine Behandlungsmöglichkeit im Zielland der Agschiebung gegeben ist. In vielen Fällen besteht allerdings faktisch kein Zugang, beispielsweise weil Arzthonorare und Medikamente schlicht unbezahlbar sind. Dies gilt insbesondere auch für HIV-Positive, die zwar noch nicht an AIDS erkrankt sind, bei denen der Ausbruch der Krankheit aber nur noch eine Frage der Zeit ist. weiter …
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert weitere Gesetzesänderungen im Kampf gegen den Terrorismus – bis hin zur Legalisierung gezielter Tötungen. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss:
„Es wird Zeit, dass die SPD sich aus der Deckung wagt und Schäubles Ablösung fordert“, sagt Jelpke. weiter …
In einer Aktuellen Stunde des Bundestages wurde am Mittwoch, den 04. Juli engagiert über die Tornado- und Spürpanzereinsätze gegen Demonstranten beim G8-Gipfel diskutiert. weiter …
Die Unions-Innenminister von Niedersachsen, Bayern und Hessen fordern den Bundeswehreinsatz im Inland und schließen sich damit entsprechenden Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Auf den verfassungswidrigen G8-Einsatz der Bundeswehr soll nun also eine Verfassungsänderung folgen. Die Union will noch mehr und noch weitergehende Militäreinsätze im Inland.
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Zur Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Verletzten, Festnahmen und Grundrechtseingriffen während des G8-Gipfels (BT-Drs 16/5697) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Aufarbeitung des G-8-Gipfels hat parlamentarisches ein Nachspiel. Bundeswehreinsatz war klarer Verfassungsbruch weiter …
Auf dem Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken am 30. Juni 2007 sprach Ulla Jelpke zum Thema „Abbau Grundrechte und Demokratie – Repression – Kriminalisierung des Widerstands – Militarisierung von Staat und Gesellschaft“. weiter …
Auf der Veranstaltung „100 Jahre Internationaler Sozialistenkongress“ am 30. Juni 2007 im Stuttgarter DGB-Haus sprach Ulla Jelpke über die historische Bedeutung des Sozialistenkongresses von 1907. weiter …