Jahr: 2007

Zum angeblichen Verlust von Geheimdienstunterlagen der Bundeswehr, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter … →

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt, wird derzeit die Einführung neuer Paragrafen c) und d) in den umstrittenen § 129 StGB geplant. Damit soll ermöglicht werden, auch gegen so genannte teroristische Einzeltäter zu ermitteln. Bisher mussten mindestens drei Personen Teil einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung sein, um das Sonderstraf- und Ermittlungsrecht des § 129 StGB in Gang setzen zu können – Razzien, Telefonüberwachung, Einsatz verdeckter Ermittler, Einschränkung der Rechte nach der Strafprozessordnung. Die Bundesregierung räumt ein, dass die Vorbereitung von Straftaten auch jetzt schon strafbar ist – wozu es da eines weiteren Straftatbestandes bedarf, bleibt hingegen offen. weiter … →

Die Bundesregierung nutzt immer mehr die Europäische Ebene dazu, die Meinungsbildung im Bundestag zu manipulieren. Auf diese Weise versucht sie, Beschlüsse durchzusetzen, für die es ursprünglich keine Mehrheit im Bundestag gegeben hat, oder die zumindest für größere kritische Debatten in der Öffentlichkeit gesorgt hätten. Beispielsweise war der Bundestag einhellig der Meinung, dass es unzulässig sei, die Telekommunikations-Verbindungsdaten für polizeiliche Zwecke „auf Vorrat“ zu speichern. Darüber setzte sich die Bundesregierung hinweg und stimmte einer EU-Richtlinie zu, mit der genau dieser Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger verlangt wird. Da Einstimmigkeit erforderlich war, wäre ohne die Zustimmung der Bundesregierung die Richtlinie nicht zustande gekommen. Nunmehr argumentiert die Bundesregierung, die BRD sei verpflichtet, diese EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit anderen Worten: Auf dem Umweg über die EU hat die Bundesregierung eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erreicht, die der Gesetzgeber so ursprünglich nicht gewollt hat. weiter … →

Die Fraktion DIE LINKE. hat heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestages beantragt, der Bundesregierung eine Rüge auszusprechen, weil sie das Parlament über den Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel vorsätzlich falsch bzw. irreführend informiert hat. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke: weiter … →

Bundeswehr vernichtete wichtige Daten. Behinderung der Aufklärung in Verschleppungsfällen Kurnaz und Khafagy weiter … →

Vor dem G-8 Gipfel in Heiligendamm hat die Bundesregierung den tatsächlichen Umfang des dortigen Bundeswehreinsatzes falsch dargestellt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, fordert den Präsidenten des Deutschen Bundestages deshalb auf, der Bundesregierunge eine Rüge zu erteilen. weiter … →

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze durch die geplante Einführung der Paragraphen 129c und 129d des Strafgesetzbuches erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →