Die „Bild“-Zeitung berichtet heute, beim Tornado-Tiefflug über dem Protestcamp Reddelich sei die Wolkendecke in 200 Meter Höhe gewesen. Außerdem hätten die Tornados so präzise Fotos geschossen, dass man sogar auf den Uhren von Demonstranten „die Zeit ablesen“ konnte. Dazu äußern sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss: weiter …
Zur Diskussion im Innenausschuss über Polizei- und Militäreinsätze zum G8-Gipfel erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses wissen wir: Die Bundesregierung hat das Parlament monatelang über den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel belogen.
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Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung
und Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“) ist ebenso wie der § 129 StGB („kriminelle
Vereinigung“) schon lange umstritten. Im Jahr 2001 wurden diese Paragraphen noch um den §129b zu kriminellen bzw. terroristischen Vereinigungen im Ausland ergänzt. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und
Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen. Wir fragen die Bundesregierung regelmäßig nach Strafverfahren nach den §§129, 129a und 129b. weiter …
Asylwiderrufe müssen beendet werden
Der 20. Juni ist der internationale „Tag des Flüchtlings“. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Zur Diskussion um Polizeiübergriffe und den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Linksfraktion wird die Polizei- und Militäreinsätze anlässlich der Anti-G8-Demonstrationen zum Thema im Bundestag machen. weiter …
Die Linksfraktion hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zum Vollzug der lebenslänglichen Haftstrafe in Deutschland befragt und wollte aktuelles statistisches Material über tatsächliche Haftdauer, Entlassungsgründe, Rückfallquote etc. erhalten. Die Bundesregierung legte zur Antwort lediglich bereits bekannte Daten aus einer bundesweiten Erhebung der Kriminologischen Zentralstelle für das Jahr 2004 vor. Es bestehe keine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung solcher Daten, heißt es in der Vorbemerkung der Regierung unter Verweis auf die Länderverantwortung für den Strafvollzug. Die Bundesregierung sei insbesondere nicht angewiesen, die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Behandlung der zu lebenslangen Haftstrafen Verurteilten sicherzustellen.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert die völlig unbefriedigende Antwort der Bundesregierung.
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Der Strafvollzug ist eine Angelegenheit der Länder, muss allerdings Republikweit dennoch am gleichen Maßstab gemessen werden können. Das ergibt sich unter anderem aus dem Sozial- und Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes. Dazu muss der Bundesgesetzgeber bei zu deutlichen Qualitätsunterschieden im Strafvollzug entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen schaffen können. Dazu müsste allerdings entsprechendes Zahlenmaterial vorliegen – was die Bundesregierung aber scheinbar gar nicht erhebt, wie aus der Antwort hervorgeht. weiter …
Zur Ankündigung der CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter und Michael Luther, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ werde sich mit den G8-Protesten befassen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Beirats des Bündnisses:
Mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die CDU nach wie vor ein Problem. weiter …
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:, kritisiert den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beim G8-Gipfel in Heiligendamm:
Noch Ende April versicherte uns die Bundesregierung, Soldaten würden nicht „in erster Reihe im Straßenbild“ erscheinen. Das war offenkundig im doppelten Sinne gelogen: Die Soldaten waren nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Luft unübersehbar.
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„Die Europäische Union muss endlich den Schutz von Flüchtlingen verbessern, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen“, fordert Ulla Jelpke anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Dazu gehöre die Bereitschaft großer EU-Staaten wie Deutschland, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen und kleine Länder wie Zypern oder Malta damit nicht allein zu lassen. weiter …