Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die russische Regierung heute aufgefordert, die Demonstrationen gegen den EU-Russland-Gipfel nicht zu behindern. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
In Russland die Demonstrationsfreiheit anmahnen und sie zugleich in Deutschland massiv beschneiden – dazu gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit.
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Zum Demonstrationsverbot rund um den Heiligendammer G8-Gipfel erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter …
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2006 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Bereits in der vergangen Woche hatte Bundesinnenminister Schäuble behauptet, der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr sei alternativlos. Nun hat auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck grundsätzlich das Einverständnis der SPD mit einem Teil der vorgesehen Grundgesetzänderungen erklärt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke: weiter …
Union und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft („Zwangsarbeiter-Stiftung“) neu zu strukturieren. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, Mitglied im Stiftungskuratorium und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Regierungsfraktionen wollen die Stiftung unter die alleinige Kontrolle der Regierungsparteien und der Wirtschaft bringen – also den Nachfolgern der früheren Sklavenhalter. Das ist absolut geschmacklos.
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Auf eine Kleine Anfrage nach der Zahl von Neonazi-Konzerten im 1. Quartal 2007 liegt nun die Antwort der Bundesregierung vor. Demnach wurden insgesamt 40 Konzerte organisiert, daneben 5 „Liederabende“. Durchschnittlich besuchten 145 Personen die Veranstaltungen. Wann und wo diese genau durchgeführt wurden, darüber verweigert die Bundesregierung wie in den bisherigen Antworten die Aussage. weiter …
Die Bundesregierung hat nach über einem Jahr eine Große Anfrage der Fraktion zum Thema Rechtsextremismus beantwortet. Leider lautet die Antwort auf viele Fragen: hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. An anderen Stellen wird Verharmlosung betrieben. Die Regierung geht auf den Graubereich zwischen Neofaschismus und Rechtskonservatismus erst gar nicht ein und tut so, als sei Rechtsextremismus lediglich ein Problem am Rande der Gesellschaft. weiter …
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in der Presse den Landesinnenministern nahegelegt, dass es in den Landespolizeigesetzen die Möglichkeit des „Unterbindungsgewahrsams“ gibt. Auch von ihm so genannte „Chaoten“ könnten bis zu zwei Wochen weggesperrt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Mit diesem Antrag setzt sich die Fraktion DIE LINKE. dafür ein, gemeinsam mit anderen EU-Staaten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, keine Flüchtlinge dorthin abzuschieben und keinerlei Verfahren zum Widerruf des Asylstatus oder Flüchtlingsstatus anerkannter irakischer Flüchtlinge einzuleiten. weiter …
Zu Berichten über Absichten des Innenministeriums und der Justizministerin, die Sicherheitsgesetze weiter zu verschärfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Dem Bericht der „Welt“ zufolge sind sich Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries über die „Grundrichtung“ einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze einig: Sie wollen zwei neue Strafparagraphen 129c und 129d einführen.
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