Jahr: 2007

Antwort Kleine Anfrage (16/4726): Bezeichnung der Bundeswehr-Generalität als opportunistisch, feige und skrupellos

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„Hätte die deutsche Generalität auch nur einen Funken Ehrgefühl sowie Rechts- und Moralbewusstsein im Leibe, so hätte der Generalinspekteur im Verein mit seinen Teilstreitkraftinspekteuren sich geweigert, den völkerrechts- und verfassungswidrigen Ordres der rot-grünen Bundesregierung Folge zu leisten […].“ Für diese Äußerungen in Bezug auf die deutschen Unterstützungsleistungen für den Irak-Krieg kassierte der Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose eine Disziplinarbuße. Offiziere, so meint auch die Bundesregierung, hätten sich bitteschön zurückzuhalten und sollen sich nicht so aufregen, wenn ihre Vorgesetzten das Völkerrecht brechen. Dass sie das tun, hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, aber das interessiert die Bundesregierung nicht. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/4769): Umgang der Bundeswehr mit Angriffskriegsverweigerern

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Die Bundeswehr unterläuft systematisch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Irak-Krieg. Ein Major, der damals seine Beteiligung an den deutschen Unterstützungsleistungen verweigert hatte, war zunächst wegen „Ungehorsams“ degradiert worden, bekam aber im Juni 2005 vom Bundesverwaltungsgericht Recht. Das Gericht hatte die Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges und der deutschen Beihilfe hierzu festgestellt. Dennoch wird der Major bis heute benachteiligt. Besonders trickreich ist der Einfall der Bundeswehr, die Verbindlichkeit des Gerichtsurteils deswegen in Frage zu stellen, weil es den einen oder anderen Völkerrechtler gebe, der eine andere Meinung vertrete… weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/4918): Technisches Hilfswerk auf völkischen Abwegen

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Technisches Hilfswerk auf völkischen Abwegen

Gruppen des Technischen Hilfswerks (THW) aus Hamburg und dem sächsischen Torgau haben im Oktober und November 2006 Hilfsgüter für deutschstämmige Letten gesammelt und nach Lettland transportiert.

Die Sammelaktion wurde vom THW gemeinsam mit dem rechtslastigen Verein „Die Deutschen Konservativen“ des Journalisten Joachim Siegerist getragen. In der Vergangenheit hatte sich Siegerist insbesondere für Veteranen der Waffen-SS eingesetzt, für die er auf seinem Landgut in Lettland eine Soldatenkapelle eröffnete.

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Antwort Kleine Anfrage (16/4919): Das Collegium Humanum – ein Zentrum der Holocaustleugner

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Seit 1963 gibt es in der Nähe von Bielefeld das „Collegium Humanum“, gegründet zunächst als „Heimvolkshhochschule“ durch einen alten Nazi. Nach einer zwischenzeitlichen Ausrichtung vor allem auf den völkischen Flügel der Umwelt- und Esoterikbewegung der 80er avencierte es zu einem Zentrum der Holocaustleugner. Dort ist unter anderem der „Verein zur Reha- bilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ angesiedelt, dem einschlägig bekannte Holocaust-Leugner wir Ernst Zündel angehören. Der Verein ist gemeinnützig, Spenden sind daher steuerlich absetzbar. Vereinsrechtlich wird nicht gegen den Verein vorgegangen, da die Zuständigkeit von Bund und Land NRW nicht geklärt ist. weiter … →

Dokumentiert: Die parlamentarische Auseinandersetzung ums Bleiberecht

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Unter dem Vorwand, insgesamt elf EU-Richtlinien in das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht zu überführen, sollen im nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes tatsächlich zahlreiche Verschärfungen vorgenommen worden: der Ehegattennachzug wird erschwert, ausländische Studierende erhalten nur noch kürzere Aufenthaltserlaubnisse und eine stärkere Kontrolle durch die Ausländerbehörden, die Abschiebehaft wird ausgeweitet, die Ausweisungstatbestände (rechtswidrig) ausgeweitet. Die Liste ließe sich fortsetzen. In der Logik des Bundesministers des Innern handelt es sich um ein „Gesetz zur Verbesserung der Integration“ – mit anderen Worten: wer nicht nutzt und wer nicht spurt, wird rausgeschafft.

Im Mittelpunkt der Diskussion der vergangenen Monate stand aber in erster Linie das Bleiberecht für Menschen, die sich schon lange mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung in Deutschland aufhalten. Seit Beginn unserer Zeit im Bundestag haben wir uns für ein weit gefasstes und leicht zugängliches Bleiberecht stark gemacht, wenn auch bisher ohne Erfolg. Diese Auseinandersetzung wollen wir im beiliegenden Reader dokumentieren: mit Anträgen, Kleinen Anfragen, Reden, Artikeln und Pressemitteilungen.
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