Jahr: 2007

Im Jahr 2006 haben über 13.000 Abschiebungen stattgefunden, die meisten davon in die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und in die Türkei. Weiterhin werden auch Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsregionen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Tausende Schutzsuchende werden direkt an den Grenzen abgewiesen oder im Flughafentransit festgehalten. Inzwischen haben auch die ersten von der „Europäischen Grenzschutzagentur“ FRONTEX organisierten Sammelabschiebungen stattgefunden, die gemeinsam mit anderen EU-Staaten organisiert wurden. weiter … →

In manchen Fällen steht der Abschiebung ausreisepflichtiger AusländerInnen – meist abgelehnte AsylbewerberInnen und Flüchtlinge – das Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren im Weg. Um dieses Abschiebehindernis zu beseitigen, sind Innenministerien und Ausländerbehörden „kreativ“ geworden: sie bestellen Delegationen der vermuteten Herkunftsstaaten, um die Identität der Betroffenen feststellen zu lassen. Die Öffentlichkeit ist vor allem durch Skandale auf diese „Sammelvorführungen“ aufmerksam geworden. So wurde dem Leiter einer Delegation aus Guinea vorgeworfen, er habe diejenigen, die er identifizieren sollte, selbst gegen hohe Summen erst nach Deutschland gebracht. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort wo es geht auf ihre Nicht-Zuständigkeit – die fraglichen Aktivitäten seien Ländersache. weiter … →

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Novellierung des Zuwanderungsrechts äußern sich die migrations- und innenpolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: weiter … →

Zur Auslieferungshaft der kurdischen Politikerin Sakine Cansiz erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Fraktion DIE LINKE.): weiter … →

Morgen beginnt der Prozess wegen des Feuertodes von Oury Jalloh in Polizeihaft. Der Asylbewerber aus Sierra-Leone war vor zwei Jahren in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei verbrannt. Die diensthabenden Polizeibeamten hatten den Alarm der Rauchmelder abgestellt und die Wechselsprechanlage der Zelle leise geschaltet. Ungeklärt ist, wie Feuer in der Zelle ausbrechen konnte, obwohl Jalloh an Händen und Füssen gefesselt auf einer angeblich feuerfesten Matratze lag und bei einer vorangegangenen Leibesvisitation kein Feuerzeug gefunden wurde. weiter … →

Debatte zur Großen Anfrage der Fraktion Die Grünen „Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention“ (16/4205) und 1. Beratung des Antrags der Fraktion der FDP „Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“

1992 ist die Bundesrepublik der UN-Kinderrechtskonvention beigetreten – allerdings mit wesentlichen Vorbehalten. Die Bundesregierung hat also schon beim Beitritt erklärt, einiges in ihrem nationalen Recht nicht ändern zu wollen und nur unter diesem Vorbehalt der Konvention beizutreten. Ein wesentlicher Bereich ist dabei der Schutz von Flüchtlingskindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese haben zum Beispiel keinen Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe (SGB XIII). weiter … →