Jahr: 2007

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Praxis der Visumerteilung bzw. -verweigerung teilt die Bundesregierung mit: Eine Aussage darüber, in wie vielen Fällen der „illegale“ Aufenthalt eines/r Ausländers/in auf den Missbrauch eines Visums zurückgeführt werden kann, ist nicht möglich. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
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Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen können auch nach über 8 Jahren noch widerrufen werden, ohne dass die Behörden dabei Ermessenserwägungen anstellen müssen, hat das Bundesverwaltungsgericht gestern festgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: weiter … →

Immer mehr Menschen werden in Deutschland Opfer rassistischer Gewalt. Das zeigen die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung jeden Monat aufs Neue: Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele Menschen sind täglich Opfer rassistischer Diskriminierung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder in Behörden. Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ äußern sich deshalb Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. weiter … →

Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März 2007 erklären Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

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Ulla Jelpke und Gütersloher Flüchtlingsinitiativen diskutieren beim Regionaltag „Fraktion vor Ort“ in der Weberei übers Bleiberecht

Bei der Informationsveranstaltung zur Abschiebe- und Asylpolitik Gütersloh ist Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion mit dem kürzlich verabschiedeten Bleiberechtskompromiss hart ins Gericht gegangen:
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»Kompromiß« zwischen Union und SPD beim Bleiberecht bedeutet keine Problemlösung, sondern neue Verschärfungen

Der »Kompromiß« von Union und SPD zum Bleiberecht stößt bei der Opposition, Verbänden und Betroffenen weiterhin auf heftigste Kritik. Nach einer jahrelangen Debatte hat die große Koalition nur eine absolut enttäuschende Vereinbarung für eine bundesgesetzliche Regelung zustandegebracht, die gegenüber dem ohnehin armseligen Beschluß der Innenminister von 2005 eine »Verschlimmbesserung« darstellt.
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