Bundesweite Verbindungskommandos der Bundeswehr mit zivil-militärischer Janusköpfigkeit
Die Bundeswehr hat in Sachsen-Anhalt ihr erstes Landeskommando eingerichtet. Damit geht eine Forcierung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) einher. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Zur Polizeiaktion gegen politisch aktive Kurden am Mittwoch in Süddeutschland erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
Die heutigen Polizeirazzien gegen politisch aktive kurdische Migrantinnen und Migranten und Kulturvereine in Süddeutschland beweisen erneut die Notwendigkeit, das PKK-Verbot endlich aufzuheben.
weiter …
„Operative Kompetenzen“ für Anti-Terrorzentrum bedeuten Ende des Trennungsgebots
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) mit „weitreichenden Kompetenzen“ auszustatten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
weiter …
Der § 129, 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist ein zentrales Element des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik. Er stellt die Gründung, Mitgliedschaft in und Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung unter Strafe – eine individuelle Schuld an den von einer verfolgten Gruppierung begangenen Straftaten muss nicht nachgewiesen werden. Mit den Anti-Terror-Gesetzen („Otto-Pakete“) wurde der Straftatbestand auf ausländische Organisationen ausgeweitet, die gar nicht in Deutschland selbst operieren. Ich habe nach der Zahl der Verfahren und ihrem Ausgang gefragt. weiter …
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die Pläne ausgesprochen, Flugzeuge nach dem Kriegsrecht abzuschießen. Dennoch will sie das Grundgesetz ändern. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Der Widerstand von Justizministerin Brigitte Zypries gegen Flugzeugabschüsse ist typisch sozialdemokratisch: Das Einknicken ist schon programmiert.
(junge Welt, 6. 1. 2007)BRD-Innenminister legte Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Europäische Grundrechteagentur wird planmäßig eingerichtet.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in dieser Woche das innenpolitische Arbeitsprogramm für die seit 1. Januar 2007 laufende halbjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt.
Innerhalb der Fraktion „DIE LINKE.“ sowie zwischen dem Zentralrat der Armenier in Deutschland und der Linkspartei ist es zu einer Debatte über die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges gekommen. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE.): weiter …
Im Dezember 2006 lud das iranische Außenministerium zu einer so genannten Holocaust-Konferenz nach Teheran, um frei von geschichtswissenschaftlicher Vorbelastung darüber zu diskutieren, ob der Holocaust stattgefunden habe und wenn ja, in welchen Dimensionen. Revisionisten aus aller Welt nahmen die Gelegenheit wahr, perfide Geschichtsklitterungen abzusondern. Mit dabei waren auch deutsche Faschisten. Um zu ermitteln, welche Resonanz die Veranstaltung in Teheran im rechtsextremen Spektrum gefunden hat, haben wir der Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. Das Ergebnis ist weniger als dürftig und bleibt hinter dem zurück, was bereits in der Presse und auf diversen Internetseiten zu lesen war. weiter …
Bundesregierung legt aktuelle Zahlen zu Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Terroristen vor.
„Die Terrorismusbekämpfung ist für Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft in erster Linie ein Hebel zur Telefonüberwachung“. Das erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bt-Drs 16/3947) zur Anwendung des §129 Strafgesetzbuch, die heute eingetroffen ist.
weiter …
(junge Welt, 4. 1. 2007)Widersprüchliche Argumentation angesichts Schäubles geplanter Lizenz zum Töten. Dagegen drohen FDP-Politiker Hirsch und Baum mit neuer Verfassungsklage in Karlsruhe.
Die Haltung der SPD zu dem verfassungswidrigen Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Abschuß von entführten Passagierflugzeugen durch Einführung des Kriegsrechts zuzulassen, ist unklar geworden. weiter …