Antrag (16/3912): Bleiberecht ist Menschenrecht
Der von der Innenministerkonferenz gefundene Kompromiss zum Bleiberecht war eine Scheinlösung, die nur wenigen Betroffenen tatsächlich und dauerhaft zu einem Aufenthaltstatus verhelfen wird. Durch die primäre Bedingung, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen, entstehen eine große Zahl von Härtefällen. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. einen weiteren Antrag für ein Bleiberecht für geduldete Menschen gestellt. weiter …