Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des „telegraph“ und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im Europaparlament:
Wie jetzt öffentlich wurde, nutzte die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der „militanten gruppe (mg)“ auch Informationen aus Akten der DDR-Staatssicherheit. weiter …
Linkspartei und Polizeigesetz
Hat die Berliner Linkspartei den demokratischen Zentralismus neu entdeckt? weiter …
In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion, den Zugang von Gewaltopfern zu Entschädigung für körperliche, psychische und wirtschaftliche Schäden zu erleichtern. Auch die Verwandten z.B. von Minderjährigen, die Opfer von Gewalt werden, sollen in Therapieangebote einbezogen werden. Für die Fraktion DIE LINKE. sprach dazu Ulla Jelpke. Grundsätzlich begrüßte sie den Antrag der FDP, machte aber deutlich, dass die DIE LINKE. noch weiteren Regelungsbedarf sieht. weiter …
Die Fraktion DIE LINKE. hat eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) vom November 2006 gestellt. Zur jetzt eingetroffenen Antwort der Bundesregierung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke: weiter …
Es geht ein weiteres Mal um die Beurteilung der so genannten Kriegsverräter, die wegen Desertierens oder Übermittlung kriegswichtiger Informationen an die Alliierten verurteilt wurden. Die Bundesregierung hatte in ihrer letzten Antwort zu verstehen gegeben, dass diese Urteile nicht generall aufgehoben werden könnten, sondern Auswirkungen der begangenen „Taten“ in Rechnung gestellt werden müssten. Damit wiederspricht die Bundesregierung klar einer Position, die erst mal jeden „Verrat“ an der Kriegsführung des Deutschen Reichs als begrüßenswert ansieht – unabhängig von der Motivation des „Verräters“. Diese Position wird auch von Historikern unterstützt. weiter …
Bundesregierung reagiert auf Initiative der Linksfraktion.
Die rechte „Heldengedenkfeier“ des Ringes Deutscher Soldaten“ in Berlin findet dieses Jahr ohne die Bundeswehr statt.
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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter der Wehrmacht“ (Drucksache 16/6878) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung will die Urteile der Nazi-Blutjustiz gegen so genannte Kriegsverräter weiterhin nicht als Unrecht anerkennen. weiter …
Wer der Nazi-Wehrmacht geschadet und den Alliierten „Vorschub geleistet“ hat, ist der Bundesregierung immer noch suspekt. Für sie gilt „Einzelfallprüfung“. Anders natürlich bei den Herren Offizieren des 20. Juli, auch wenn man von diesen sicher weiß, was man keinem einzigen „Kriegsverräter“ nachweisen kann: Dass sie auch Kriegsverbrechen begangen haben. weiter …
Gemeinsame Erklärung von Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE), Nele Hirsch (MdB DIE LINKE), Sahra Wagenknecht (MdEP GUE/NGL), Tobias Pflüger (MdEP GUE/NGL), Sabine Lösing (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), Thies Gleiss (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE), 12. November 2007:
Antikapitalistische Linke gegen Verschärfung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. weiter …
Der Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, hat heute einen Bericht über die sogenannten Terrorlisten von EU und UNO veröffentlicht. Er bezeichnet diese Listen als „unwürdig“ und rechtsstaatswidrig. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Auch die Bundesregierung tritt die Menschenrechte mit Füßen.
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