„Die erste Forderung im Kampf gegen die NPD richtet sich an die Innenminister der Länder und des Bundes: Wenn sie es ernst meinen mit ihren Überlegungen, die NPD zu verbieten, dann müssen sie die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsstrukturen dieser Partei abziehen“, so Ulla Jelpke zur Diskussion über ein NPD-Verbot. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Wie beim Thema Innere Sicherheit üblich setzt die Große Koalition auf Populismus und Generalverdacht. Rechtssicherheit bietet das, was jetzt im Kabinett ausgebrütet wurde, jedenfalls nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Presseberichten, denen zufolge sich Innen- und Justizministerium auf einen Gesetzentwurf geeinigt haben, der den Besuch sogenannter Terror-Camps unter Strafe stellen soll. Jelpke weiter: weiter …
Im Bundesrat steht heute das BKA-Gesetz zur Abstimmung. Bundestag stimmte schon zu. Opposition ist nach wie vor dagegen
(erschienen in junge Welt, 19.11.2008) weiter …
Die Bundesregierung legt hier einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Entschädigungszahlungen an Telekommunikationsunternehmen geregelt werden sollen, die als „Ermittlungshelfer“ herangezogen werden. Für die Herausgabe der Daten und weiteren Maßnahmen, die bei einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sollen die Unternehmen Entschädigungen analog zur Zeugenentschädigung erhalten. Die Unternehmen haben deutlich gemacht, dass die vorgeschlagenen Entschädigungen bei weitem nicht ausreichend sind, um ihre Investitionen in Hardware und Personalkosten zu decken. DIE LINKE. findet: noch ein Argument mehr, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen! weiter …
Die Bundesländer haben sich nicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen können. Nach Ansicht einiger Landesregierungen hat ein solches Verfahren keinerlei Aussicht auf Erfolg, solange nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert die V-Leute aus der NPD abgezogen wurden. Dazu aber sind Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und einige seiner Amtskollegen aus den Ländern nicht bereit. „Die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und einigen Landesinnenministern, die Verfassungsschutzspitzel aus der NPD abzuziehen, stellt eine unverantwortliche Sabotage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens dar“, kritisiert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Messerattacke auf Passauer Polizeichef war 2008 nicht der erste Neonazimordanschlag
(erschienen in junge Welt, 17.12.2008) weiter …
Seit Jahren wird Oberst a. D. Klaus Hammel im Rahmen „militärhistorischer Geländebesprechungen“ in der Ausbildung bei der Bundeswehr eingesetzt. Dabei macht er keinen Hehl aus seiner Bewunderung für den Geschichtsrevisionisten und Bundeswehrgeneral a. D Gerd Schultze-Rhonhof. Dieser hat in seinem Buch mit dem bezeichneten Titel „Der Krieg, der viele Väter hatte“ versucht, die alleinige Schuld des Deutschen Reichs am Beginn des Zweiten Weltkriegs in Europa zu relativieren.
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Nach Ansicht von Ulla Jelpke ist der heute im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelte Kompromiss zum BKA-Gesetz eine Blamage für die SPD: „Die SPD-Vertreter aus den Ländern haben vor einigen Wochen die Backen aufgeblasen – herausgekommen ist jetzt nur heiße Luft“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter …
Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl sprechen Unionspolitiker von einer „neuen Dimension“ rechter Gewalt. Der Anschlag hat auch eine neue Debatte über ein NPD-Verbot ausgelöst. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bisherige deutsche Praxis, Daten von Ausländern zu allen möglichen Zwecken zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Nutzung des deutschen Ausländerzentralregisters zur Kriminalitätsbekämpfung rechtswidrig ist. Das Urteil betrifft rund drei Millionen in Deutschland lebende EU-Ausländer. weiter …