Wie schon in den letzten Jahren unterstützt die Bundesregierung die Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Erzwungene Deutschkenntnisse führen zur Erteilung von weniger Einreisevisa. Kritik von Fachleuten
(aus: junge Welt vom 30.01.2008) weiter …
In Berlin findet heute, am 29.01.2008, der Europöäische Polizeikongress statt. Bundesinnenminister Schäuble nutzte die Gelegenheit, um den EU-Innenkommissar Frattini zu unterstützen. Dieser fordert, die Fluggastdaten von Reisenden in die und aus der EU für 13 Jahre zu speichern. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin: weiter …
Zum schlechten Wahlergebnis von rechtsextremen Parteien in Hessen und Niedersachsen erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke: weiter …
Anfang September 2007 nahm die Polizei im sauerländischen Oberschleedorn drei Männer fest, die angeblich Anschläge auf US-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplant zu haben. Die drei Verhafteten sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums einer Islamischen Dschihad Union (IJU) aus Usbekistan angehören. Da Experten Zweifel an der tatsächlichen Existenz der IJU äußerten, frage die Fraktion DIE LINKE nach. Zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärte die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke: weiter …
Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr hat vor über einem halben Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden.
Mein Büro hat nun eine Bilanz zusammengestellt.
Als „Ausdruck des paranoiden Kontrollstaates“ kritisiert Ulla Jelpke die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini zur Fluggastdatenspeicherung. „Es gibt keinen Hinweis darauf, wie mit der Speicherung solcher Daten allein ein Terroranschlag verhindert werden könnte“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: weiter …
Die „Islamische Dschihad Union“ (IJU) wird vom Bundeskriminalamt für die vereitelten mutmaßlichen Anschlagspläne der in diesem Zusammenhang festgenommenen Fritz G., Adem Y. und Daniel S. verantwortlich gemacht. Bereits kurz nach deren Festnahme am 04. September im Sauerland (NRW) und nach der Veröffentlichung eines Bekennerschreibens der IJU am 11. September wurden jedoch Zweifel an der Existenz dieser Gruppe laut. Licht ins Dunkel will auch die Antwort der Bundesregierung auf diesbezügliche Fragen nicht bringen: obwohl der Ursprung der Gruppe in Usbekistan gesehen wird, befindet sich die derzeitige Zentrale mutmaßlich in Pakistan – während die der Bundesregierung bekannten Mitglieder sämtlich deutsche und türkische Staatsangehörige sind, die in Deutschland aufgewachsen sind. weiter …
Im Gebäude des ehemaligen Reichskriegsgerichts, einer Säule des NS-Unrechts, war 1992 bis 1997 das Berliner Kammergericht (entspricht dem Oberlandesgericht in anderen Bundesländern) untergebracht. Über 1.400 Menschen, die sich auf unterschiedliche Art und Weise am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt haben, wurden hier abgeurteilt. Nun befinden sich im Gebäude Luxuswohnungen, lediglich eine Gedenktafel erinnert an den dunkelsten Abschnitt der Geschichte des Gebäudes. Die Bundesregierung fühlt sich für diesen Zustand aber nicht verantwortlich: die Gedenkpolitik sei Sache der Länder – also hätte das chronisch finanzschwache Berlin für eine Nutzung des Gebäudes als Gedenkstätte sorgen müssen.
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„Die von geheim tagenden Gremien der EU und des UN-Sicherheitsrats erstellten Listen sind ein undemokratisches und unbrauchbares Instrument zur Terrorismusbekämpfung“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE reagiert damit auf Forderungen des Europarats nach mehr Rechtsschutz für Terrorverdächtige, die auf EU-Listen geführt werden, und auf Äußerungen von Pioares Maduro, einem Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof. Maduro hatte gesagt, die EU sei nicht an die Terrorliste des UN-Sicherheitsrates gebunden, da der Schutz der Grundrechte betroffener Personen und Organisationen nicht gewährleistet sei. Ulla Jelpke: weiter …