Monat: Januar 2008

Warum ein Parlamentsvorbehalt ins Bundespolizeigesetz muß
(aus: junge Welt vom 23.01.2008) weiter … →

CDU und CSU haben es eilig mit der »Reform« der Bundespolizei. Beteiligung an Kriegseinsätzen, Ausgrenzung von Flüchtlingen und Ausweitung der Einsatzaufgaben
(aus: junge Welt, 23.01.2008) weiter … →

Der Oberbürgermeister von Wuppertal hat der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat untersagt, eine offene Fraktionsversammlung durchzuführen – weil ihm das Thema nicht behagt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, Ulla Jelpke:

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung hat offenbar ein schwieriges Verhältnis zur Demokratie.
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Zu Medienberichten, nach denen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im neuen BKA-Gesetz auch die Möglichkeit einführen will, Bundestagsabgeordnete abzuhören, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Schäuble setzt die Axt an die Demokratie.
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Roland Koch hat in der Schlußphase des hessischen Landtagswahlkampfs eine Kampagne losgetreten, mit der er sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zunutze machen will. Mit dieser Methode ist er bekanntlich 1999 Ministerpräsident geworden, als er eine Unterschriftenaktion gegen den »Doppelpaß«, also die doppelte Staatsangehörigkeit, inszenierte. Seine Wähler kamen damals an die Werbestände der CDU und stellten die Frage: »Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?« Man möchte meinen und hoffen, daß eine so plumpe Masche kein zweites Mal verfängt. Aber Koch hat eine perfide Verknüpfung zwischen der latenten Ausländerfeindlichkeit in der Gesellschaft und der Angst vor Kriminalität hergestellt und deshalb in seinem am 2. Januar 2008 vorgelegten Sechs-Punkte-Plan, mit dem er auf mehrere Gewalttaten Jugendlicher mit Migrationshintergrund zu reagieren vorgab, mit der Forderung nach erleichterter, beschleunigter Ausweisung und Abschiebung an die Spitze gestellt. Dabei ist es ihm einerlei, ob ein Jugendlicher in der BRD geboren ist und vielleicht keinerlei Bezüge mehr zum Herkunftsland seiner Eltern hat. Hauptsache, man zeigt Härte gegen Ausländer, auch wenn es sich in Wahrheit um Inländer ohne deutschen Paß handelt.
(erschienen in: Ossietzky 1/2008) weiter … →

Zu den Forderungen der Innenminister der unionsregierten Bundesländer nach Verschärfungen im Jugendstrafrecht erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Der Forderungskatalog der Innenminister setzt auf ein altes Mittel: Im Endspurt eines Wahlkampfes herrscht Populismus pur und sollen ausländerfeindliche Vorurteile geschürt werden. weiter … →

„Wenn es der Bundesanwaltschaft wirklich um Aufklärung ginge, müsste sie jetzt Beugehaft gegen die Spitzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz verhängen, die gezielt Informationen zurückhalten“ erklärt Ulla Jelpke zur Weigerung des Verfassungsschutzes, der Bundesanwaltschaft alle RAF-Akten zum Mordfall Buback zu übergeben. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →