Monat: Januar 2008

Antwort Kleine Anfrage (16/7687): Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die Pressemitteilungen des Bundesministerium des Innern

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Trotz weiter sinkender Flüchtlingszahlen ist die Bundesregierung stets bemüht, die Schimäre vom „Aslybetrug“ aufrechtzuerhalten: in den monatlichen Pressemitteilungen zur Zahl der Asylanträge und -entscheidungen wird weiterhin die Zahl der Asylanerkennungen nach Art. 16a Grundgesetz in den Mittelpunkt gestellt. Die nach anderen Bestimmungen erteilten Schutztitel werden eher nebenher erwähnt. Ganz verschwiegen wird hingegen, dass zum Beispiel eine ganze Reihe von Asylanträgen gar nicht von eingereisten Bewerbern gestellt werden – sondern „von Amts wegen“ für die Kinder hier lebender Asylbewerber. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (16/7682): Türkische Rechtsextreme in Deutschland

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Mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen türkischer Armee und der PKK im Südosten der Türkei bzw. bis in den Nordirak nehmen auch die Auseinandersetzungen zwischen Menschen türkischer bzw. kurdischer Herkunft in Deutschland zu. Dabei tun sich besonders die Anhänger der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ hervor, die kurdische Vereine, aber auch linke türkischstämmige Aktivisten angreifen. Die Anhänger der „Grauen Wölfe“ schrecken auch vor Mord und Totschlag nicht zurück; so geht die Ermordung des Schriftstellers Hrant Dink in der Türkei mutmaßlich auch auf ihr Konto. Zu fragen ist insbesondere nach Stärke und Einfluss dieses politischen Spektrums in der Bundesrepublik. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesanwaltschaft bedient mit Beugehaftsanordnung gegen RAF-Aktivisten konservativ-reaktionäre Klientel

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Zur Anordnung der Beugehaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Um Recht und Wahrheitssuche geht es der Bundesanwaltschaft hier zuletzt. Es geht vielmehr um Rache und Rechthaberei, um das Verlangen nach Unterwerfung.
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Pressemitteilung: Erneuter Überfall durch Neonazis in Dortmund

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Nur sechs Wochen nach dem brutalen Überfall auf eine Gaststätte im Dortmunder Westen haben in der Sylvesternacht ca. 30 Neonazis eine Gruppe „alternativer“ Jugendlicher überfallen. Inmitten der Innenstadt warfen sie dabei mit Flaschen, griffen mit Pfefferspray an und schlugen auf ihre Opfer ein.
Obwohl die Polizeibeamten einen der Täter als „Rechten“ erkannten, wurde die politische Motivation dieses Überfalles zunächst in Frage gestellt. Hierzu erklärt Ulla Jelpke, Abgeordnete für Dortmund und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
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