Einer Fraktion eine Fraktionsversammlung im Rathaus zu verbieten, ist ein Rückgriff auf ganz alte und überwunden geglaubte Herrschafts-Zeiten.
Dem Verbot vom 15. Januar vorangegangen war die von Herrn Jung verfügte Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“. Diese thematisiert rassistisch motivierte Übergriffe von Polizisten und war im Haus der Jugend zu sehen. Jung sah darin eine „Verunglimpfung“ der Polizei und ließ die Ausstellung am 9. Januar schließen.
Wetten, dass er nichts dagegen gehabt hätte, eine Ausstellung über Jugendgewalt oder gar über „Ausländergewalt“ zu zeigen?
DIE LINKE in Wuppertal wollte nun über diese Schließung diskutieren – doch auch das ist Jung schon zuviel an Meinungsfreiheit. „Dass ich auch dieses Mal eine derartige Veranstaltung in städtischen Räumen nicht dulden werde, liegt auf der Hand“, heißt es in seiner Verbotsverfügung an DIE LINKE.
Auf der Hand liegt für mich nur eines – Peter Jung braucht ganz dringend Nachhilfe in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit.
Ich stelle mich voll und ganz hinter die Stadtratsfraktion und lade Herrn Jung ein, nach Berlin zu kommen, um dort etwas über das Verhältnis von Legislative und Exekutive und das Verfassungsrecht auf ungehinderte Abgeordnetentätigkeit zu lernen. Gerne stelle ich ihm auch Material zur Verfügung, dem zu entnehmen ist, wie sehr Flüchtlinge und andere Migranten unter rassistischer Diskriminierung leiden – auch durch Polizeibeamte.