Offiziell firmiert die Sicherheitskonferenz als Privatveranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik. Dennoch wird sie von der Bundesregierung auch in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341.000 Euro unterstützt. Eine weitere halbe Million Euro wird der Bundeswehreinsatz während der Konferenz den Steuerzahler kosten. Rund 420 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden für den Schutz der Veranstaltung und die Logistik eingesetzt. 110 bewaffnete Soldaten üben auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeswehr das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof aus. Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Sicherheitskonferenz liegt zum großen Teil in den Händen der Bundeswehr – von der Einladung und Akkreditierung der Medienvertreter über die Vermittlung von Interviewwünschen bis hin zur ganzjährigen Pflege des Internetauftritts der Sicherheitskonferenz.
Auf der Sicherheitskonferenz koordinieren die Regierungen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten die laufenden und zukünftigen Kriege im Irak, Afghanistan und womöglich demnächst im Iran. Die Eröffnungsrede wird dieses Jahr der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan halten – der seit Wochen völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Dörfer im Nordirak fliegen lässt.
Ich begrüße die angekündigten Proteste eines breiten Bündnisses von Kriegsgegnern gegen dieses Treffen der Weltkriegselite und werde selber auf der Auftaktkundgebung sprechen.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN ist hier zu lesen