Monat: Februar 2008

Antwort Kleine Anfrage (16/8321): Zahlen der in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlinge

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Aus der monatlich veröffentlichten Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie aus seiner Jahresbilanz ergeben sich die Zahlen der neu eingereisten Schutzssuchenden. Was fehlt, ist ein genauer Überblick über die Zahl der hier lebenden, anerkannten Flüchtlinge. Neben diesen Zahlen ist auch interessant, welchen Aufenthaltsstatus sie haben – wie gesichert also letztlich ihr Aufenthalt ist. weiter … →

Pressemitteilung: Onlinedurchsuchungen

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Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, haben die Karlsruher Richter mit ihrem Urteilsspruch hohe Hürden für geheime Online-Durchsuchungen aufgestellt. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten allerdings, dass Ermittlungsrichter schon jetzt mit der Masse an vorgelegtem Material überfordert seien, weil an der Justiz gespart werde. „Das gilt erst recht für die riesigen Datenmengen, die bei den in Ausnahmefällen erlaubten Online-Durchsuchungen anfallen werden“, so Ulla Jelpke. „Die von Karlsruhe geforderte strenge Kontrolle für Online-Durchsuchungen ist so in der Praxis gefährdet. Es gilt also, weiter wachsam zu sein.“ weiter … →

Pressemitteilung: Antimuslimischer Rassismus kein Thema für Bundesregierung

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Wenn extrem rechte Parteien auf Kosten von in Deutschland lebenden Muslimen Wahlkampf machen und auf Internetseiten in rassistischer, beleidigender, hasserfüllter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen „den Islam“ und Migranten aus Ländern des Nahen- und Mittleren Ostens gehetzt wird, ist dies für die Bundesregierung offenbar kein Grund zur Besorgnis. weiter … →

Pressemitteilung: Immer öfter Nazi-Flugblätter in Dortmund

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Dortmunder Neonazis haben eine Propagandaoffensive gestartet. Nachdem am letzten Donnerstag Mitglieder des „Nationalen Widerstandes“ Flugblätter mit rechtsextremem Inhalt am Helene-Lange-Gymnasium verteilt hatten, setzten bis zu 40 zumeist jugendliche Neonazis am Samstag ihre Verteilaktion in der Dortmunder Innenstadt vor der Reinoldikirche fort. Auch an vier weiteren Dortmunder Schulen wurden zuvor solche Flugblätter verteilt. weiter … →

Rede im Bundestag: Förderprogramme gegen Rechtsextremismus in den bewährten Strukturen fördern und ausbauen

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Die vorliegenden Anträge beziehen sich noch auf die inzwischen ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, „Civitas“ und „entimon“, sind aber dennoch hoch aktuell. Denn mit einem neuen Förderprogramm wurde bundespolitisch ein Rückfall in alte Zeiten befördert – wo es den Kommunen überlassen blieb, wie und ob sie überhaupt mit Rechtsextremismus vor Ort umgehen wollen. Dies ist unterdessen von vielen Expertinnen und Experten kritisiert worden. weiter … →