Die Linksfraktion im Bundestag konnte sich am Mittwoch im Innenausschuß mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp nach Sri Lanka nicht durchsetzen. Sie wollte darüber hinaus eine Bleiberechtsregelung über sechs Monate durchsetzen und verlangte, daß es keine Widerrufe von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen geben dürfe. Während sich die Grünen lediglich für individuelle Anerkennungen im Rahmen von Asylverfahren aussprechen, verwies Die Linke auf die Notwendigkeit von allgemeinen politischen Schutzregelungen. Im Innenausschuß zeigte sich eine tiefe Spaltung der Regierungskoalition an der Frage des Abschiebestopps nach Sri Lanka. Während die SPD dafür ist, mauern die Unionsparteien. Jetzt soll eine weitere Beobachtermission des Innenministeriums nach Sri Lanka geschickt werden.
Wegen der verschärften Lage in dem Land fordert der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits seit Dezember 2006 internationalen Schutz für Asylsuchende aus Sri Lanka. Der Menschenrechtsausschuß des Bundestags hat dem Innenausschuß am 21. März 2007 empfohlen, »über die Bundesregierung auf die Länder und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzuwirken, damit die Schutzgesuche srilankischer Staatsangehöriger besonders vor dem Hintergrund der Erkenntnisse von NGOs sorgfältig geprüft werden. Deren Stellungnahmen sollten auch in die Entscheidung über die Abschiebung von in Deutschland lebenden geduldeten srilankischen Flüchtlingen einfließen.« Sogar das Bundesinnenministerium hat im Mai und August vergangenen Jahres einen Abschiebestopp für drei Monate für Tamilen aus dem Norden und Osten Sri Lankas angeregt, allerdings Straftäter und Personen ohne die Möglichkeit einer »Existenzsicherung« ausgenommen. Die Bundesländer Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind diesem Vorschlag offiziell gefolgt. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen konnten nur durch Verwaltungsgerichtsurteile an Abschiebungen gehindert werden. Damit bleiben dauerhafte Lösungen zu- gunsten von Kettenduldungen aus, die die Betroffenen in völliger Unsicherheit und Rechtlosigkeit leben lassen.