Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht zählt 3000 rechtsextreme Straftaten auf. Hierzu erklärt die NRW-Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Drei Viertel aller politisch motivierten Straftaten werden von Rechtsextremisten begangen – doch Innenminister Ingo Wolf lässt weiterhin die Partei DIE LINKE und antifaschistische Initiativen beobachten.
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Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke kommentierte die Überwachung von Angestellten bei Lidl: weiter …
Verfassungsschutzbericht: Gewalttaten von Neonazis nehmen auch in Bayern drastisch zu.
(jW, 25. 3. 08) weiter …
Bundesverfassungsgericht setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft. 30000 Kläger erzielen Teilerfolg. Abschließendes Urteil steht noch aus
(erschienen in: junge Welt, 30.03.2008) weiter …
Zum Kabinettsbeschluss über die Einrichtung einer Erinnerungs- und Dokumentationsstätte über Vertreibungen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Der Kabinettsbeschluss öffnet den Weg in staatlich subventionierten Geschichtsrevisionismus.
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Die „militante gruppe“ hat nach Brandanschlägen auf Bundeswehr- und andere Fahrzeuge Bekennerschreiben an Zeitungsredaktionen in Berlin verschickt, unter anderem an die des „Tagesspiegel“. Nun wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft daraufhin die Briefe an die betroffenen Redaktionen durchsuchen ließ, unter anderem von Mitarbeitern der Deutsche Post AG. Unklar bleibt dabei allerdings, welche ermittlungstaktischen Vorteile aus einer Durchsuchung der Post an unabhängige Tageszeitungen erwachsen sollen. weiter …
Wieder einmal fragen wir nach der Zahl von Inlandseinsätzen der Bundeswehr – von der Gulaschkanone bis zum Veranstaltungsschutz ist wieder alles dabei. weiter …
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt Forderungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen nach Aufnahmeprogrammen, um besonders schutzbedürftigen Personen aus dem Irak Zuflucht zu gewähren (Resettlement-Programme). Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: weiter …
Bereits im vergangen Jahr hatte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage problematisiert, dass das im nordrhein-westfälischen Vlotho ansässige „Collegium Humanum“ rechtsextreme Bildungsarbeit betreibt und darüber hinaus Hort weiterer solcher Bestrebungen ist, insbesondere der Holocaust-Leugnung (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7921). In der Antwort hatte die Bundesregierung Maßnahmen gegen diese Vereine in Aussicht gestellt. Bisher scheint jedoch wenig in dieser Hinsicht passiert zu sein. weiter …
Frage: Wieso braucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) »externen Rat« für den Antiterrorkampf? Antwort von Schäuble, dokumentiert im Spiegel: »Jeder hat ja so seine Erfahrung: Unser spanischer Kollege mit der ETA, der Brite mit der IRA, wir mit der RAF. Und unser französischer Partner hat an die Erfahrungen aus dem Algerien-Krieg erinnert.«
Diese Erfahrungen, aus denen Schäuble lernen will, lassen sich auf einen Nenner bringen: Folter, Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen. Im Gespräch mit dem US-amerikanischen Minister für »Heimatschutz«, Michael Chertoff, zeigte Schäuble volles Verständnis für das Desinteresse der USA an der UN-Menschenrechtscharta. Er werde »keine Denkverbote akzeptieren«.
(zuerst erschienen in: Ossietzky 5/08) weiter …