Die Zahl der rechten Gewaltdelikte hat auch im Freistaat Bayern im vergangenen Jahr wieder deutlich zugenommen. Dies ergibt sich aus dem vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der vergangenen Woche vorgelegten Verfassungsschutzbericht. Darin wird festgestellt, daß die Zahl rechter Gewalttaten von 47 im Jahr 2006 auf 82 im vergangenen Jahr gestiegen ist. Herrmann räumte ein, die Zunahme um fast 80 Prozent bewege sich »am oberen Rand des Korridors der jährlichen Schwankungen bei rechtsextremistischen Gewalttaten«.
Der CSU-Politiker versuchte, den besorgniserregenden Anstieg zu verharmlosen, indem er auf »eine generell zunehmende Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen und jungen Menschen« verwies. Es falle auf, daß zwei Drittel der Täter unter 21 Jahre alt gewesen seien. Im übrigen habe die Zahl sonstiger Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund von 1866 auf 1771 abgenommen.
Diese Abwiegelung soll darüber hinwegtäuschen, daß die deutliche Zunahme rechter Gewalt ein Beweis für das Scheitern des CSU-Konzepts gegen Rechtsextremismus ist. Schon Franz-Josef Strauß hatte proklamiert, daß es rechts von der CSU in Bayern keine Partei geben dürfe. Dies versucht die CSU zu erreichen, indem sie mit ihrer Politik selbst den rechten Rand bedient. Dieses »Konzept« ist gründlich danebengegangen. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) mußte zugeben, daß es bei Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund einen Anstieg um fast 150 Prozent gegeben hat.
Die Grünen im bayerischen Landtag erklärten, man könne auch im Freistaat seit Jahren den Trend beobachten, daß immer mehr Jugendliche für braunes Gedankengut anfällig seien. Dennoch habe die Staatsregierung nichts unternommen, um die Präventionsarbeit gegen rechts zu stärken. »Es ist eine Bankrotterklärung, wenn die Justizministerin nun als einzige Maßnahme gegen rechtsextremistische Straftaten den umstrittenen Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht nennen kann«, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl.
Auch die Landessprecher der bayerischen Linkspartei, Eva Bulling-Schröter und Harald Weinberg, wandten sich heftig gegen das von der CSU geplante Versammlungsgesetz. Dieses offenbare »die verfassungsfeindliche Gesinnung« des Innenministers. »Die darin vorgesehenen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die Bespitzelungen und Schikanen richten sich nur vordergründig gegen Nazidemonstrationen«, erklärten Bulling-Schröter und Weinberg. »In Wirklichkeit werden hier Grundrechte ausgehöhlt und Demokratie abgebaut.«