Monat: März 2008

Pressemitteilung: Für Flüchtlingsschutz statt Auslieferung in Folterstaaten

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Zum heute vorgelegten Gutachten von amnesty international, demzufolge Auslieferungen von Asylberechtigten internationalem Recht widersprechen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte dürfen nicht in die Staaten ausgeliefert werden, aus denen sie geflohen sind. weiter … →

Artikel: Datenautobahn zur CIA

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Die US-Regierung soll künftig gewaltige Datenmengen über deutsche Bürger erhalten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterzeichneten am Dienstag trotz Warnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein Abkommen mit US-Regierungsvertretern, das darauf hinauslaufen soll, den Datenschutz für Millionen Bundesbürger faktisch auszuhebeln. Am selben Tag rügte das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal staatliche Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und erklärte die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig.
(erschienen in: junge Welt, 13.03.2008) weiter … →

Pressemitteilung: Erneute Neonazi-Übergriffe in Dortmund

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Die Neonaziübergriffe in Dortmund reißen nicht ab. In der Nacht zum Montag besprühten Neonazis die Fassade der Geschäftsstelle der Grünen mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Braun statt Grün“. In derselben Nacht verübten sie einen Anschlag auf das Kulturzentrum „Taranta Babu“ in der westlichen Dortmunder Innenstadt. Dabei zerstörten sie Fensterscheiben und verseuchten die Räume mit Buttersäure. Außerdem beschmierten sie die Fassade mit „Keine Freiräume für Linksfaschisten. AZD“. weiter … →

Pressemitteilung: Von Gorleben nach Guantanamo

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„Erneut spielt die Bundesregierung europaweit eine Vorreiterrolle beim Grundrechtsabbau. Das Abkommen ist ein schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte“, kommentiert Ulla Jelpke das heute zwischen Deutschland und den USA paraphierten Abkommen zum gegenseitigen Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken. „DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass dieses Big-Brother-Abkommen im Bundestag keine Mehrheit findet“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

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