Die vom Verfassungsschutz mitgeteilten Zahlen belegen eindrücklich, dass sich Neonazis immer breiter machen. Das gilt nicht nur in Hinblick auf Straf- und Gewalttaten, sondern auch auf vordergründig legale Auftritte der Nazis.
Aber anstatt alle Kapazitäten gegen Rechts zu mobilisieren, zählt der Verfassungsschutz weiterhin Antifaschisten zu Staatsfeinden. Wenn sie, wie am 1. Mai in Dortmund geschehen, Gleisanlagen blockieren, um sich Nazidemos in den Weg zu stellen, dann zählt Ingo Wolf das nicht als antifaschistische Zivilcourage, sondern als Straftat.
Weiterhin wird die Partei DIE LINKE beobachtet. Die Begründung dafür ist lächerlich, und der Bericht selbst weiß keinen einzigen Fall zu berichten, wo die Partei tatsächlich die Grundrechte beeinträchtigt hätte. So verschwendet der Verfassungsschutz sinnlos Steuergelder.
Nur an einer Stelle ist dem Bericht Recht zu geben: Die zunehmende Präsenz von Neonazis speise sich „aus einem gleichbleibend hohem Niveau der Zustimmung, das rechtsextremistische Thesen in der bundesdeutschen Bevölkerung erfahren.“
So ist es: Nazi-Positionen sind eben auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft präsent. Um das festzustellen, braucht es allerdings keinen Geheimdienst. Politische Konsequenzen aus dieser Analyse will der Verfassungsschutz nicht ziehen – denn da bisse er sich selbst in den Schwanz, gehören seine Auftraggeber doch eben jener „Mitte“ an. Und zur Erinnerung: Ingo Wolf ist derjenige Innenminister, der verfassungswidrige Online-Durchsuchungen durchpeitschen wollte.
Das zeigt: Geheimdienste taugen nicht zur Verteidigung der Freiheit, sondern sie bedrohen sie.