Die SPD-Innenminister kündigten dagegen an, Erkenntnissammlungen aus »frei zugänglichen Quellen« wie Internet, Reden von NPD-Funktionären bei Demonstrationen oder Aussagen bei polizeilichen Verhören nach rechtsextremen Straftaten zu übergeben. Noch am Wochenende hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Holger Hövelmann (SPD) angekündigt, eine solche 47 Seiten lange Materialsammlung im Internet zu veröffentlichen, um zu beweisen, daß die Verfassungsfeindlichkeit der NPD auch ohne geheimdienstliche Mittel nachzuweisen sei. Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) androhte, bei Veröffentlichung dieses Materials das Prüfungsverfahren zum NPD-Verbot platzen zu lassen, machte Hövelmann einen Rückzieher.
Die Versicherungen von SPD-Chef Kurt Beck und SPD-Generalsekretär Markus Heil, ein Verbot der rechtsextremen Partei anzustreben, sind Wählertäuschung und billiger Populismus. Denn auch die SPD-Innenminister sind mehrheitlich nicht bereit, die Voraussetzungen für ein neues Verfahren zu erfüllen. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach dem Scheitern 2003 als Grundvoraussetzung für ein neues rechtsstaatliches Verfahren den rechtzeitigen Abzug aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD genannt.
Als »peinliche Werbeveranstaltung für die NPD« bezeichnete Innenexpertin Petra Pau vom Fraktionsvorstand der Partei Die Linke im Bundestag das »öffentliche Hickhack der Koalitionsparteien über ihren Umgang mit der NPD«. Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung: »V-Leute in der NPD abschaffen«.
In einem am Montag vorgelegten Beschluß ihres Parteirats distanzieren sich die Grünen von einem möglichen Verbot der NPD, für das momentan die Voraussetzungen nicht gegeben seien. »Ein NPD-Verbot wäre in den Augen vieler Ostdeutscher die Fortsetzung repressiver Methoden der DDR und könnte nicht überzeugen«, mahnen die Grünen in der vor allem von ihren ostdeutschen Landesverbänden angestoßenen Positionierung. Statt dessen fordert Grünen-Chefin Claudia Roth besseres zivilgesellschaftliches Engagement und verstärkte Bildung zur Bekämpfung rechtsextremer Ideologie. In dem Beschluß vom Montag heißt es: »Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft und erfährt gerade dort eine Verankerung.«