Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrer am Freitag beendeten Frühjahrstagung im brandenburgischen Bad Saarow nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die NPD einigen. Die Minister der CDU und CSU blockten den Vorstoß für ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erneut ab. Damit stellten sie sich gegen eine klare Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-Politbarometer würden 74 Prozent ein Verbot der neofaschistischen Partei unterstützen. Zwei Drittel der Befragten stimmten der Auffassung zu, die NPD stelle eine Gefahr für die Demokratie dar. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte, daß es sich bei der NPD »um eine verfassungsfeindliche Partei handelt« und daß das vorliegende Material eindeutig »die kämpferisch-aggressive Haltung dieser Partei« belege. Es gebe aber unterschiedliche Ansichten, ob ein neues Verfahren »tragen« würde. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) erklärte dagegen, wenn nicht mit absoluter Sicherheit feststehe, daß ein zweiter Anlauf erfolgreich sei, wäre letztendlich allein die NPD der Gewinner. Er halte es auch nicht für vertretbar, die V-Leute aus der Partei über Jahre abzuziehen. »Für die Innenministerkonferenz ist das Thema erledigt«, sagte er.
Für die Debatte um weitere Gesetzesverschärfungen im Antiterrorbereich lag der Innenministerkonferenz (IMK) ein ausführlicher Bericht über die Ermittlungen gegen die Internationale Dschihad-Union, die sogenannte Sauerländer Gruppe, vor. Dieser Bericht wird aber als Geheimdossier gehandelt und ist bis heute weder Bundestags- noch Landtagsabgeordneten zugänglich.
Für Flüchtlinge aus dem Irak gibt es nach wie vor keine Sicherheit bezüglich ihrer Aufnahme in Ländern der Europäischen Unioen. Die IMK stimmte zwar prinzipiell dem Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu, christliche Flüchtlinge aufzunehmen. Die sollen aber gleichmäßig auf die EU-Staaten verteilt werden. Der amtierende EU-Ratspräsident, Dragutin Mate aus Slowenien, sagte allerdings vor dem ebenfalls am Freitag tagenden EU-Ministerrat in Luxemburg, es dürfe keine Sonderregelungen für christliche Iraker geben: »Wir müssen Flüchtlinge ungeachtet ihrer Religion oder Rasse aufnehmen und ihnen Asyl gewähren.« Auch Luxemburgs Staatssekretär Nicolas Schmit nannte Schäubles Vorschlag »selektiv«. Andere Minderheiten im Irak seien ebenso gefährdet, nicht nur Christen.
Die EU-Innenminister beschlossen nach monatelangem Tauziehen am Freitag eine gemeinsame Linie in der Visapolitik gegenüber den USA. Demnach soll künftig alleine die Europäische Kommission mit der Regierung in Washington über visafreie Reisen für EU-Bürger verhandeln. Damit wurde der Praxis einiger osteuropäischer Staaten, insbesondere der Tschechischen Republik, ein Riegel vorgeschoben, in bilateralen Verhandlungen mit den USA Visafreiheit für ihre Bürger zu erreichen. Über andere Fragen sind bilaterale Verhandlungen weiterhin zulässig. So sprechen die osteuropäischen Staaten derzeit mit den USA auch über den Zugriff auf europäische Datenbanken. Ratspräsident Mate stellte aber klar, daß einzelne Staaten den USA nur »nationale Daten« übermitteln dürften, beispielsweise Angaben über Autodiebe. Informationen über Personen, die nicht in die EU einreisen dürften, seien europäische Daten, über die nur die EU und nicht ein einzelnes Mitgliedsland verfügen könne.